Eine Antwort vom Oberlauf

Flussaufwärts soll ein Stausee entstehen. Vom Unterlauf kommt ein Brief: Bitte den Bau stoppen oder wenigstens den bisherigen Durchfluss garantieren. Die Antwort beginnt nicht mit dem Stausee. Sie fragt zuerst: Wie geht der Unterlauf eigentlich mit seinem eigenen Wasser um?

Das ist ein erfundener Streit der drei Länder aus der Untersuchung über den Staat. Die UCSE liegt flussabwärts, der Bund der Zweck-Nationen flussaufwärts, die Demokratische Zweck-Republik im Westen. Um uns nicht in den Namen zu verlieren, sprechen wir im Folgenden von der UCSE, dem Nordnachbarn und dem Westnachbarn. Jeder Name trägt „Zweck“ in sich. Keiner garantiert, dass jede Handlung seines Landes richtig ist.

Der Wolkenfluss kommt aus dem Norden, passiert Apfelstadt und Weidenfurt in der UCSE und mündet schließlich bei Mündungsstadt ins Meer. Beide Länder haben ein altes Abkommen: In „normalen Jahren“ müssen in der Trockenzeit an der Grenze mindestens 180 Kubikmeter pro Sekunde ankommen. Der Nordnachbar will den Speicher nun über drei Trockenzeiten hinweg füllen. Nach Berechnung der UCSE könnte der Durchfluss dabei auf 150 sinken. Schadstoffe an Weidenfurts Entnahmestelle würden konzentrierter, Salzwasser könnte von der Mündung flussaufwärts vordringen.

Die Antwort aus dem Norden stellt drei Fragen. Was heißt „normales Jahr“ – gehört ein Jahr der Speicherfüllung dazu? Die UCSE hat ihre Bewässerungsentnahme in zehn Jahren um etwa dreißig Prozent erhöht; wo bleiben ihre Sparmaßnahmen? Und Apfelstadt leitet behandeltes Abwasser in den Wolkenfluss, oberhalb von Weidenfurt. Weshalb soll der Oberlauf mehr Wasser abgeben, um die Einleitungen des Unterlaufs selbst zu verdünnen?

Diese Fragen ersetzen das fehlende Wasser nicht und entlasten den Erbauer des Speichers nicht. Sie lösen aber ein zu einfaches Bild auf. Es heißt nicht mehr nur: Wir erleiden etwas, der andere trägt die Verantwortung. Speicher, Bewässerung und Einleitung haben jeweils einen eigenen erklärungsbedürftigen Anteil. Der Unterlauf darf den Oberlauf befragen. Das nimmt Weidenfurts Bewohnern nicht das Recht, auch Apfelstadt weiter zu fragen.

Kein Vorgesetzter heißt nicht: keine Vereinbarung

Die beiden Länder haben weder ein gemeinsames Gericht noch eine gemeinsame Armee. Keine höhere Regierung kann für sie entscheiden. Einen Weg haben sie trotzdem: Laut Abkommen befasst sich zuerst eine gemeinsame Kommission mit je drei Mitgliedern beider Seiten mit dem Streit. Nach sechs Monaten ohne Lösung folgt ein Schiedsverfahren. Nur ist die Kandidatenliste der Schiedsrichter abgelaufen, und beide Seiten haben sie nicht erneuert. Ein Verfahren auf Papier kann an genau so einer Stelle stocken.

Später einigen sich die Länder darauf, aus der alten Liste auszulosen. Sie erkennen diesen Weg damit neu an, und das Schiedsgericht kommt zustande. Es erlaubt das weitere Füllen, verlangt aber mindestens 165 Kubikmeter pro Sekunde in der Trockenzeit. Informationen über die Wasserlage am Oberlauf müssen innerhalb einer Stunde an den Unterlauf gehen. Woher die Verschmutzung Weidenfurts stammt, stellt es dagegen nicht fest: Das liegt außerhalb dieses Abkommens. Beide Länder haben Einwände gegen Teile des Spruchs. Am Ende handeln beide nach ihm.

Das ist keine perfekte Einrichtung. Listen können ablaufen, Befugnisse enden an einer Grenze, und die Ausführung bleibt Aufgabe der jeweiligen eigenen Organe. Aber es zeigt: Ohne eine Regierung, die beide Länder regiert, kann es zwischen ihnen verbindliche Regeln geben. Das Abkommen legt fest, wohin der Streit geht. Ein beiderseits anerkanntes Verfahren entscheidet. Die eigenen Einrichtungen setzen um. Indem diese Teile ineinandergreifen, wird die Bindung wirksam.

Das Schiedsverfahren beendet den jetzigen Streit über Durchfluss und Daten. Es übernimmt nicht das ganze Leben beider Länder und prüft nicht an Apfelstadts Stelle dessen Abwasser. Sein Spruch kann diesen Fall abschließen. Die Ämter, die ihn annehmen und umsetzen, bleiben trotzdem befragbar. Ein neues Jahr mit neuen Problemen kann erneut in das vereinbarte Verfahren führen. Die Bewohner können fragen, weshalb ihr Land das Ergebnis annahm und was nun geschieht. Auch ein Austritt aus dem Abkommen oder dessen Aussetzung wäre eine neue, erklärungsbedürftige Entscheidung. „Über uns steht niemand“ genügt nicht.

Während der Verhandlungen schlägt die UCSE einen anderen Tausch vor: Wenn der Nordnachbar Sanktionen gegen den Westnachbarn mitträgt, könnte sie das Wasserschiedsverfahren zurückziehen. Der Nordnachbar antwortet, beide Dinge sollten ihrem eigenen Verfahren folgen.

In der Diplomatie wird natürlich getauscht. Aber wessen Frage würde hier fortgetauscht? Das Wasser, nach dem Weidenfurts Bewohner fragen, hat noch keine Antwort. Ihre Frage könnte für einen anderen Streit zurückgenommen werden. Der Verhandelnde hätte einen Erfolg; die Menschen an der Entnahmestelle hätten weder einen Tropfen mehr noch eine Erklärung für das Wasser. Beide Themen können gleichzeitig besprochen werden. Der Abschluss des einen beantwortet nicht das andere.

Menschen außerhalb der Grenze sind keine leere Fläche

Mit Beginn des Krieges schließt die UCSE den westlichen Verkehrsweg, friert Vermögen der staatlichen Organe des Westnachbarn ein und verbietet Geschäfte mit drei seiner Banken. Humanitäre Güter seien ausgenommen, steht in der Anordnung. Der zuständige Beamte erklärt dem Parlament, man ziele auf die Kriegsfähigkeit des Gegners; die humanitäre Ausnahme sei jederzeit offen.

Auf dem Papier stimmt das. Für Arzneien und Lebensmittel lassen sich Genehmigungen beantragen. Nur dauert ihre Prüfung im Durchschnitt 74 Tage. Medizinische Kühlkettenausrüstung gilt als zivil wie militärisch verwendbar und wird nicht genehmigt. Für manche genehmigte Ware scheitert die Bezahlung an den verbotenen Banken. Später melden Grenzgesundheitsstellen des Nordnachbarn, in einigen Grenzbezirken des Westnachbarn habe sich die Zahl der Dialysebehandlungen ungefähr halbiert; im Norden sei der Mehlpreis um etwa sechzig Prozent gestiegen.

Die Zahlen verlangen Nachforschung, nicht die sofortige Erklärung, jede Folge sei von den Sanktionen verursacht. Krieg, örtliche Mobilisierung und andere Lieferwege können Behandlung und Preise ebenfalls beeinflussen. Zu klären sind die Teile, welche die UCSE selbst bestimmt: Wie lange dauern die Genehmigungsverfahren, weshalb gelangt Ausrüstung nicht hinein, welche Zahlung scheitert, verzögert das die Behandlung bestimmter Patienten, gibt es tatsächlich nutzbare Alternativen? Verantwortung lässt sich nicht wahllos zuschreiben. Mehrere Ursachen erlauben aber auch nicht, den eigenen Anteil unsichtbar zu machen.

Wer regelmäßig Dialyse braucht, kann nicht 74 Tage warten. Verhindern gerade diese Genehmigungs-, Ausrüstungs- oder Zahlungsbeschränkungen seine Behandlung, nimmt das Wort „ausgenommen“ ihn tatsächlich nicht aus. Auf Patienten nicht zu zielen heißt nicht, dass die Anordnung sie nicht trifft. Eine erlaubte Einfuhr auf Papier bringt noch kein Gerät ans Ziel, bezahlt keine Rechnung und beginnt keine Behandlung.

Der Unterschied ist einfach: Dass jemand kein Bürger dieses Landes ist, entbindet das Land nicht davon, zu erklären, was es diesem Menschen selbst antut. Wer die Anordnung erlässt, die diesen Menschen wirklich trifft und der er nicht ausweichen kann, muss für diese Handlung antworten. Das gibt dem Betroffenen weder die Staatsangehörigkeit noch dem Staat die Befugnis über sein gesamtes weiteres Leben. Aber sein Leben und sein Recht zu fragen werden durch eine andere Passfarbe nicht weniger wert. Wie langfristige Leistungen und Sorge zu gestalten sind, hängt von den tatsächlichen Beziehungen und dem durch den Staat organisierten Leben ab. Nicht sämtliche Verantwortlichkeiten sind deshalb identisch.

Ein Importeur darf die Ausnahme beantragen. Das heißt noch nicht, dass der Patient selbst seinen Einwand vorbringen kann. Eine Gesundheitsstelle meldet seine Lage in Zahlen. Auch das ist noch nicht sein eigener Zugang. Er oder sein behandelnder Arzt braucht eine tatsächlich erreichbare Stelle, die er ohne Vergeltung nutzen kann und die nicht allein vom beschränkenden Ressort kontrolliert wird. Dort muss überprüft werden können, weshalb die Ausnahme nicht wirkt. Welche Einrichtung das übernimmt, lässt sich diskutieren. Am Ende darf nicht nur das zuständige Ressort selbst bestätigen, dass alles offen sei.

Den Staat von seinen Menschen zu unterscheiden schützt vor einem weiteren Missverständnis. Wenn die Regierung dort Menschen unterdrückt, dürfen wir ihnen dann ein besseres Gemeinwesen einrichten? Nein. Selbst verursachte Verletzungen aufzuhalten ist etwas anderes, als den Menschen eines anderen Landes die Zukunft vorzugeben. Hilfe, Wiederherstellung und Anteilnahme dürfen nicht unbemerkt zu „Ihr sollt werden, wie wir es bestimmen“ werden. Diese Menschen dürfen weder als Tauschmittel für die eigene Sicherheit benutzt noch unter unsere Kontrolle gebracht werden, damit wir an ihrer Stelle entscheiden. Wie ein Drittland Menschen andernorts retten kann, ist eine eigene ernste Frage. „Nichteinmischung“ beantwortet sie nicht allein, und sie erteilt auch keine Blankovollmacht.

Das Verhalten der anderen ist nicht unser Maßstab

Später schickt der Nordnachbar fünf Fragen an die UCSE. Wie wurde das Ziel des Bahnhofsangriffs überprüft? Wer wurde im Puffergebiet festgehalten? Weshalb starben Menschen auf der Grenzbrücke? Wer ist für das Trinkwasser im Aufnahmezentrum zuständig? Warum wurde einer im Norden wohnenden Kommentatorin die Staatsangehörigkeit entzogen? Manche Fragen beantwortet die UCSE, andere bezeichnet sie als Sicherheitsfragen oder örtliche Angelegenheiten. Auch „Das ist innenpolitisch“ gehört zu ihren Antworten.

Der Nordnachbar ist selbstverständlich kein Weltrichter. Ohne zusätzliche Verpflichtung darf das eigene Land gewöhnliche diplomatische Fragen auch unbeantwortet lassen. Wo bestehende Verträge oder gemeinsame Verfahren eine Antwort oder Umsetzung verlangen, bleibt es dagegen gebunden. Vor allem ist die Möglichkeit, einer anderen Regierung vorläufig nicht zu antworten, nicht die Möglichkeit, auch Betroffenen des eigenen Handelns nichts zu erklären. „Innenpolitisch“ bestimmt die Zuständigkeit, nicht das Ende jeder Frage. Beim Wasser des Aufnahmezentrums hat die Landesregierung an den Staat verwiesen und dieser wieder zurück. Die Frage hat einen Kreis gemacht, ohne bei jemandem anzukommen, der sie löst.

Ein diplomatischer Brief wird auch nicht automatisch zum Beschwerdeverfahren für gewöhnliche Menschen. Er ist vom eigenen Land unabhängig, aber oft entscheidet die andere Regierung, ob sie ihn absendet. Der Betroffene kann das nicht notwendig auslösen, und vor Vergeltung schützt es ihn nicht notwendig. Der Brief ist wertvoll, weil er Fragen von außen hineintragen kann. Damit der Fragende selbst einen Weg hat, muss er aber an unabhängige, erreichbare und sicher nutzbare Verfahren im eigenen Land anschließen.

Diplomatische Beziehungen sind ebenfalls keine Billigung aller Handlungen des anderen. Während ihres Krieges behalten die UCSE und der Westnachbar in Dreigrenzen Verbindungsstellen. Dort werden später Waffenstillstand und Abzug verhandelt; Aussagen von Hinterbliebenen kommen ebenfalls darüber an. Ein Land anzuerkennen erhält ein erreichbares Gegenüber, dem Verantwortung klar zugeordnet werden kann. Das genehmigt keinen Beschuss und überträgt dessen Verantwortung auch nicht auf ein Drittland, das weiter Beziehungen pflegt. Dessen eigene Handelsentscheidungen sind gesondert zu prüfen. Das Wort Anerkennung braucht diese beiden Fragen nicht zu vermischen.

Unter Bedrohung sagt man leicht: Die andere Seite ist schlimmer; wir halten uns schon sehr zurück. Dass der Westnachbar Antikriegskundgebungen auflöst, beantwortet aber kein Urteil der UCSE. Dieses verurteilt einen Chefredakteur zu achtzehn Monaten Haft, weil er ein Interview mit einer Mutter aus dem westlichen Nachbarland veröffentlichte und Leser damit den Tod eines feindlichen Soldaten neben die eigene Verteidigung stellen ließ. Nach diesem bekannten Grund überschreitet die Strafe bereits eine Grenze. Sie begrenzt nicht bloß Zeit oder Art einer Äußerung. Sie schreibt Lesern vor, wessen Tod sie wie betrachten dürfen. Die Erfahrung einer Mutter, die ihren Sohn verloren hat, darf nicht allein deshalb unerzählbar werden, weil sie zum Feindland gehört.

Damit sind nicht sämtliche Kriegsbeschränkungen auf einmal schuldig gesprochen. Bei hohen Militärausgaben muss man tatsächliche Gründe und Kontrolle prüfen, nicht allein den Anteil. Wird eine Versammlung verweigert, braucht man ihren konkreten Grund. Verlangt ein Verteidigungskurs nur Anwesenheit, darf man ohne Kenntnis des Inhalts nicht behaupten, alle müssten dasselbe glauben. Das Urteil muss sich auf das tatsächlich Getane stützen. Landesname und Lager ersetzen es nicht.

Der Brief vom Oberlauf beweist nicht, dass der Nordnachbar für immer recht hätte. Er zeigt dem Unterlauf nur: Andere befragen zu dürfen nimmt einen selbst nicht aus den Fragen heraus. Auch ohne gemeinsamen Vorgesetzten fließt Wasser über Grenzen, und Anordnungen treffen Menschen anderswo. Ob ein Staat ihnen begegnen kann, zeigt nicht allein seine Bereitschaft, einen Brief zu beantworten. Entscheidend bleibt, ob sich die Sache hinter diesem Brief an einer erreichbaren Stelle weiter hinterfragen lässt.