Wenn die Kontrolleure der Regierung zuerst das Gericht verlassen müssen

Am 20. Juli 2007 erstritt Iftikhar Muhammad Chaudhry ein Urteil, das ihm die Rückkehr an die Spitze des Obersten Gerichtshofs erlaubte. Monate zuvor hatte Musharraf angeordnet, dass er seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen dürfe, und Vorwürfe gegen ihn an den Obersten Justizrat verwiesen. Nun hob der Gerichtshof die entsprechenden Maßnahmen auf. Ein von der Exekutive ausgeschlossener Mensch konnte den eigenen Ausschluss gerichtlich anfechten. Die Anfechtung hatte tatsächliche Folgen.^[1]

Endete die Geschichte an diesem Nachmittag, wäre der Schlusssatz leicht: Das Gericht hatte sich behauptet. Doch keine vier Monate später wurden Chaudhry und andere Richter erneut von ihren Richterstellen ferngehalten. Nun änderte sich nicht nur, ob jemand weiterarbeiten konnte. Es änderten sich die Regeln, nach denen ein Richter schwören musste, um überhaupt weiter als Richter zu gelten.

Der Name eines Gerichts kann solche Veränderungen unberührt überstehen. Es gibt weiterhin einen obersten Richter, andere Richter werden ernannt, Fälle entschieden. Gerade weil die äußeren Formen bleiben, müssen wir genauer fragen: Wer durfte nicht mehr dort sitzen? Was sollten diejenigen versprechen, die blieben? Welche Fragen durften von vornherein nicht mehr geprüft werden?

Es geht dabei nicht nur um die Ehre eines Berufs. Auch wer Haft anfechten oder eine Verwaltungsentscheidung überprüfen lassen muss, ist auf den Richterstuhl angewiesen. Können die Geprüften die Stellen ihrer Prüfer je nach eigenem Bedarf neu verteilen, stößt die Klageschrift eines gewöhnlichen Menschen auf ein Problem, das noch vor dem Inhalt seines Falles liegt.

Die eine Anordnung hielt die andere nicht auf

Die Krise begann am 9. März. Nachdem Chaudhry zur Einstellung seiner Amtsgeschäfte gezwungen worden war, gingen Anwälte über ihre gewöhnliche Prozessarbeit hinaus und organisierten Protest und Unterstützung. Ein Bericht der Law Library of Congress vom August jenes Jahres dokumentierte diese Mobilisierung und die Wiederherstellung des Amtes durch den Obersten Gerichtshof im Juli bereits. Als er geschrieben wurde, war der zweite Ausschluss im November noch nicht geschehen.^[1]

Es ist wichtig, den Zeitpunkt des Dokuments stehenzulassen. Der Erfolg vom Juli wird nicht dadurch zu einem Nichterfolg, dass später eine neue Niederlage folgte. Ebenso garantiert die damalige Freude nicht, ein einmal geöffneter Weg könne nie wieder geschlossen werden. Wir müssen mit den Ereignissen gehen, statt ihnen vorab ein für immer richtiges Ende zuzuteilen.

Im Herbst befasste sich der Oberste Gerichtshof mit dem Streit um Musharrafs Berechtigung zur Präsidentschaftskandidatur. Seine Anordnung vom 5. Oktober ließ die Wahl am folgenden Tag wie vorgesehen zu, verbot jedoch die förmliche Bestätigung seiner Wahl bis zur endgültigen Entscheidung des Falls. Das war weder schon eine Niederlage Musharrafs in der Sache noch ein Abbruch der Wahl. Die offizielle Bestätigung des Ergebnisses wurde von der Beantwortung einer noch offenen Rechtsfrage abhängig gemacht.^[5]

Am 3. November erließ Musharraf als Generalstabschef des Heeres die Ausnahmezustandserklärung und die Provisional Constitution Order. Die Verfassung wurde außer Anwendung gesetzt. Zugleich sollte der Staat möglichst nach ihr regiert werden – allerdings unter dem Vorrang neuer Anordnungen. Ihr Name blieb bestehen. Was sie überstimmen konnte, war inzwischen anderweitig geregelt.^[2]

Besonders unmittelbar waren die Bestimmungen zu den Gerichten. Die Provisional Constitution Order verbot ihnen, die Geltung dieser Verordnung, der Ausnahmezustandserklärung und der Eidesanordnung für Richter zu überprüfen. Auch durften sie keine Urteile, gerichtlichen Verfügungen oder Anordnungen gegen den Präsidenten, den Premierminister oder vom Präsidenten benannte Stellen und Personen erlassen. Eine angefochtene Regelung schrieb zuerst selbst fest, dass sie nicht angefochten werden dürfe.^[2]

Noch am selben Tag erließen sieben Richter des Obersten Gerichtshofs eine einstweilige Anordnung. Die betreffenden militärischen und zivilen Amtsträger sollten nicht nach den neuen Anordnungen handeln; Richter sollten sich nicht nach dieser Ordnung erneut vereidigen lassen. Das spätere Urteil von 2009 bewahrte und erörterte diese Anordnung. Sie wurde damals wirklich erlassen. Sie verhinderte aber weder neue Eidesleistungen noch die veränderte Zusammensetzung der Gerichte.^[5]

Mit „Es gab Gerichte“ oder „Es gab keine Gerichte“ lässt sich diese Lage schwer beschreiben. Das Gericht entschied, den Eingriff zu stoppen. Wer ihn ausführte, hielt deshalb nicht an. Die Anordnung fehlte nicht. Was fehlte, waren ausreichende Bedingungen für ihre sofortige Umsetzung. Für einen auf Schutz wartenden Menschen lag dazwischen mehr als eine sprachliche Feinheit.

Auch die Nähe der Daten eröffnet uns nicht Musharrafs gesamte private Beweggründe. Prüfen können wir: Das Verfahren zur Kandidatur lief noch, die förmliche Wahlbestätigung war aufgeschoben, und danach schloss die neue Ordnung die Mehrheit der bisherigen Richter aus. Schon die Abfolge und ihre Folgen verdienen Fragen, ohne dass wir die Innenwelt eines Menschen als geklärte Tatsache behandeln müssen.

Was die Bleibenden versprechen mussten

Die Eidesanordnung für Richter vom selben Tag griff unmittelbar in die einzelnen Stellen ein. Die bisherigen Richter am Obersten Gerichtshof, am Federal Shariat Court und an den High Courts sollten grundsätzlich sofort aus dem Amt scheiden. Nur wer Gelegenheit erhielt und innerhalb der gesetzten Zeit in der neuen Form schwor, sollte als im Amt geblieben gelten. Nicht jeder bekam also dieselbe Einladung und wählte dann unabhängig eine Antwort.^[3]

Der neue Eid verlangte, die Ausnahmezustandserklärung und die Provisional Constitution Order zu beachten. Die Anordnung selbst untersagte den Vereidigten zudem, diese Regelungen in Zweifel zu ziehen oder Zweifel daran zuzulassen. Weiter auf dem Richterstuhl zu sitzen wurde daran gebunden, gerade jene Anordnungen nicht zu überprüfen, die die Bedingungen des Richtens verändert hatten.^[3]

Das war mehr als eine gewöhnliche Ernennung. Eine Ernennung bestimmt üblicherweise, wer rechtmäßig ins Amt kommt. Hier wurde zusätzlich festgelegt: Bereits amtierende Menschen konnten nicht weiterarbeiten, wenn sie Bedingungen ablehnten, die bestimmte Anordnungen von der Prüfung ausnahmen. In einem einzigen Schritt wurden der Prüfungsbereich und der Verbleib der Prüfenden verändert.

Trotzdem brauchen wir den Vereidigten keine einheitliche Innenwelt zu erfinden. Dass manche blieben und andere ausgeschlossen wurden, sind überprüfbare Amtsverhältnisse. Wie ein bestimmter Richter später in einem bestimmten Fall entschied, verlangt weiterhin die Lektüre seines Urteils. Gefährliche institutionelle Bedingungen sind nicht dasselbe wie ein beweisloses Wissen darüber, wie jeder Einzelne gehorchte.

Für diejenigen, die die neue Ordnung nicht annahmen, stand auch mehr als ein Titel auf dem Spiel. Nach einer zeitgenössischen Mitteilung der International Commission of Jurists vom 13. November befanden sich die Richter des Obersten Gerichtshofs, die den Eid verweigerten, faktisch unter Hausarrest. Während Richter andere schützen sollten, konnten sie selbst ihre Wohnungen nicht mehr wie gewöhnlich frei verlassen.^[4]

Die Einschränkungen gegen Anwälte verengten auch die Wege außerhalb des Gerichts. Die Kommission schätzte damals, seit dem 3. November seien mindestens ungefähr dreitausend Anwälte festgenommen worden. Manche waren wieder frei; es gab auch Berichte über erneute Verhaftungen. Eine zeitgenössische Schätzung darf nicht als spätere abschließend einzeln geprüfte Zahl erscheinen. Sie dokumentiert aber den Preis des Bemühens, überhaupt eine Überprüfung zu erreichen.^[4]

Dieselbe Mitteilung beschrieb blockierte Gerichte und Anwaltsvereinigungen sowie durchsuchte Büros. Für eine Anfechtung genügt nicht die Erlaubnis in einem Gesetz. Ein Mensch muss einen Vertreter finden können; dieser muss sich vorbereiten und erscheinen können, und das Gericht muss die Sache annehmen können. Jede scheinbar nur unterstützende Bedingung kann zum Punkt werden, an dem der ganze Weg scheitert.^[4]

Anwaltsvereinigungen sind deshalb nicht nur beruflicher Hintergrund dieser Geschichte. Sie verbanden zuvor getrennt arbeitende Menschen. Der Ausschluss eines Richters war so nicht allein dessen persönliche Bitte an die Macht, wieder eingesetzt zu werden. Zugleich wurde die Organisation selbst zum Angriffsziel. Gemeinsam handeln zu können und dafür Risiken zu tragen waren zwei Seiten derselben Erfahrung.

Die Gerichte wurden nicht einfach aus dem staatlichen Leben entfernt. Sie wurden vielmehr heftiger umkämpft. Wer eine andere Ordnung für gültig erklären und im Namen des Gerichts entscheiden durfte, veränderte sich. „Die Justiz gab es nicht mehr“ übersieht die weitere Verwendung von Namen und Ämtern. „Die Gerichte arbeiteten normal“ übersieht dagegen die Menschen und Fragen, die entfernt wurden.

Zurück im Amt – aber die Zeit läuft nicht rückwärts

Die Wiederherstellung war nicht sofort nach den Wahlen von 2008 abgeschlossen. Der Rückblick der Lahore High Court Bar Association behandelt weiter Parteienwettbewerb, anhaltende Proteste und den Langen Marsch von 2009 nebeneinander. Das ist der Rückblick einer beteiligten Institution auf ihre eigene Geschichte. Er zeigt die fortdauernde Rolle der Organisation, kann aber nicht allein die Verdienste sämtlicher Beteiligter bestimmen.^[6]

Am 16. März 2009 kündigte Premierminister Gilani die Wiedereinsetzung der ausgeschlossenen Richter an. Die förmliche Mitteilung am folgenden Tag stellte Chaudhrys Amt wieder her und hielt fest, er werde nach Dogars Eintritt in den Ruhestand am 21. März am 22. März seine Aufgaben erneut aufnehmen. Ankündigung, Mitteilung und wirkliche Wiederaufnahme bleiben drei verschiedene Daten.^[5]

Von der gerichtlichen Wiederherstellung im Juli über den Ausschluss im November bis zur späteren Regierungsentscheidung führt nicht derselbe Weg. Gerichtsurteil, Anwaltsnetzwerke, Protest, Parteien und administrative Entscheidung schlossen aneinander an. Keiner dieser Begriffe bewältigt allein den gesamten Vorgang. Nur einem Helden das Ende zuzuschreiben drängt jene Bedingungen zurück in den Hintergrund, die die Rückkehr ermöglichten.

Am 31. Juli erklärte ein mit vierzehn Richtern besetztes Gremium des Obersten Gerichtshofs unter anderem die Notstandsmaßnahmen vom 3. November 2007 für verfassungswidrig, rechtswidrig und unwirksam. Die betreffenden ausgeschlossenen Richter dürften rechtlich nicht als ihres Amtes verlustig angesehen werden. Das war eine spätere gerichtliche Beurteilung. Es heißt nicht, die Menschen, die 2007 den Ausschluss durchsetzten, hätten damals schon nach ihr gehandelt.^[5]

Rechtlich kein Amt verloren zu haben und tatsächlich nicht von der Arbeit ausgeschlossen gewesen zu sein sind verschiedene Aussagen. Das Gericht kann die Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses verneinen, aber nicht ungeschehen machen, dass jemand eine Zeit lang seine Aufgaben nicht wahrnehmen konnte. Menschen, die auf Abhilfe warteten, und verhaftete Anwälte erhalten ihre verlorenen Tage ebenfalls nicht automatisch zurück, weil ein Urteil von anfänglicher Unwirksamkeit spricht.

Die Korrektur traf außerdem auf eine weitere schwierige Frage. Die neu zusammengesetzten Gerichte hatten inzwischen viele Fälle anderer Menschen bearbeitet. Mussten sämtliche Ergebnisse verschwinden? Das Urteil von 2009 verwarf die entsprechenden Ernennungen und Notstandsregelungen und bewahrte zugleich die Urteile und Anordnungen der genannten Richter in Zivil-, Straf- und anderen Fällen unbeteiligter Prozessparteien sowie ihre gewöhnlichen Verwaltungs- und Finanzhandlungen. Einen fehlerhaften Ursprung zu korrigieren hieß nicht einfach, alles danach Geschehene niederzureißen.^[5]

Für diese Prozessparteien war ein Verfahren kein bloßes Requisit der Verfassungskrise. Auch sie mussten wissen, ob ihr Fall noch galt. Wer eine rechtswidrige Machtverschiebung korrigiert, muss weiter jene Menschen berücksichtigen, die sie nicht herbeigeführt und doch ihr Leben bereits in Gerichtsverfahren eingebracht haben. Korrektur heißt nicht, alles anzuhalten und dann von vorn zu beginnen.

Ebenso wenig ist die Rückkehr eines Prüfers ein Gütesiegel für jedes seiner künftigen Urteile. Vor einem solchen Ausschluss geschützt zu sein entbindet weder von einer Urteilsbegründung noch von den Zuständigkeitsgrenzen des Gerichts. Schutz vor willkürlicher Neubesetzung und der Glaube, ein Gericht könne nie irren, sind verschiedene Haltungen.

Neben dem südkoreanischen Essay lässt sich genauer fragen: Wie geht eine auf der Straße erstrittene Veränderung in weiterhin benutzbare Alltagswege über? In Pakistan kam eine Schwierigkeit hinzu. Schon vorhandene Prüfer wurden entfernt; allein ihre Rückkehr erforderte lange gemeinsame Arbeit. Ein gewöhnlicher Prozessbeteiligter kann oft nicht jedes Mal warten, bis dieser Weg zuerst wieder durchlaufen ist.

Dieses Zeitfenster schließt die lange Geschichte des Verhältnisses zwischen Militär, Regierung und Justiz nicht ab. Ebenso wenig beweist es die Zuverlässigkeit sämtlicher späterer Abhilfe. Es hinterlässt einen konkreten Maßstab: nicht nur auf den Gerichtsnamen an der Tür zu schauen, sondern darauf, wer bleiben darf, um Anliegen anzunehmen, wer Hilfesuchende bis dorthin vertreten kann und ob eine Antwort dann wirkt, wenn sie gebraucht wird.