Der König konnte nicht mehr allein entscheiden. Wer blieb trotzdem draußen?

Am 13. Februar 1689 hörten Wilhelm und Maria eine Erklärung, die Verfehlungen der Krone aufzählte. Das Parlament bot ihnen den Thron an; zugleich benannte das Dokument Handlungen des vorigen Königs: Gesetze ohne parlamentarische Zustimmung auszusetzen, über eine Ermächtigung hinaus Geld einzutreiben und in Wahlen einzugreifen. Beim Auftritt der neuen Monarchen ging es also nicht nur darum, wer künftig den Thron besetzen sollte. Es ging auch darum, was dessen Inhaber nicht mehr allein entscheiden durfte.^[1][2]

Diese Declaration of Rights war kein moderner Vertrag, der zuerst unterschrieben werden musste, bevor man den Thron annehmen durfte. Die Geschichtsdarstellung des britischen Parlaments warnt ausdrücklich davor, die damalige Anordnung als einen solchen bedingten Tausch zu beschreiben. Erst am 16. Dezember desselben Jahres erhielten die erklärten Rechte durch Gesetzgebung gesetzliche Geltung: als die gewöhnlich so genannte Bill of Rights. Verlesung, Annahme der Krone und Erlass des Gesetzes gehörten zusammen und blieben dennoch verschiedene Vorgänge.^[2][3]

„Von nun an war der König begrenzt“ wäre ein rasches Ende der Geschichte. Nur lässt der Text eine zweite Frage offen: Wer durfte an dieser Begrenzung teilnehmen? Zwischen der Pflicht des Königs, zunächst das Parlament zu fragen, und einer Stimme für jeden Menschen lag ein weiter Weg.

Gerade dass beides zugleich wahr war, macht diese Geschichte aufschlussreich. Einige Grenzen der Krone wurden deutlicher festgehalten. Das Parlament ließ sich in der wirklichen Politik schwerer umgehen. Viele Regierte erhielten dadurch aber noch nicht dieselbe Berechtigung, die Regeln mitzubestimmen. Der zweite Befund darf den ersten nicht auslöschen. Der erste darf dem zweiten ebenso wenig eine Vollendungsbescheinigung ausstellen.

Der neue König brachte nicht nur eine Erklärung mit

Gehen wir einige Monate zurück: Hinter den Dokumenten stand auch ein Heer. Am 5. November 1688 landete Wilhelm von Oranien mit einer Invasionsarmee in England. Jakob II. verließ das Land, nachdem ihm militärische und politische Unterstützung verloren gegangen war. Die anschließend zur Regelung der Krone einberufene Versammlung war zunächst kein vom amtierenden König auf übliche Weise berufenes Parlament.^[4]

Dies ist also nicht die Geschichte eines Monarchen, der im sicheren Palast die Bedeutung der Freiheit verstand und dann freiwillig Macht abgab. Militärisches Eingreifen, Thronkrise, religiöse Gegensätze und parlamentarische Verhandlungen veränderten zusammen, wie sich der nächste Schritt regeln ließ. Dokumente hatten eine Wirkung. Sie bewirkten nicht allein alles.

Auch dürfen uns die später stabileren Verfassungsregelungen nicht dazu verleiten, die ganze Veränderung als überall gemeinsam erlebte friedliche Übergabe zu erzählen. Die Darstellung des britischen Parlaments weist selbst darauf hin, dass die traditionelle Rede vom geringen Blutvergießen die Gewalt in Irland und Schottland übergeht. Wenn wir hier die institutionelle Veränderung Englands lesen, sind damit die Kosten anderswo nicht abgegolten.^[4]

Zurück zur Erklärung vom Februar. Sie erfand nicht sämtliche Rechte aus dem Nichts. Sie führte zu korrigierende Handlungen auf und berief sich dabei auf die Wiederherstellung verletzter alter Gesetze und Freiheiten. Damit begründete das Dokument die neue Ordnung. Zugleich ist eine Erinnerung nötig: Wenn ein Text etwas als althergebracht bezeichnet, heißt das nicht, Menschen hätten dieses Recht zuvor immer verlässlich gebrauchen können.^[1][3]

Am greifbarsten ist die Geldfrage. Das Gesetz erklärte Einnahmen der Krone ohne parlamentarische Ermächtigung oder über deren Dauer und Art hinaus für rechtswidrig. Zum Handeln brauchte die Krone weiterhin Geld. Doch „Ich brauche es“ konnte nicht selbst für „Die Zustimmung liegt vor“ eintreten. Damit wurde strittig, wer etwas bewilligen durfte und wie weit die Bewilligung reichte.^[3]

Ähnliches gilt für das Aussetzen von Gesetzen. Verlangt ein Herrscher von anderen Gehorsam und kann zugleich selbst bestimmen, dass ein Gesetz vorübergehend nicht gilt, wird seine eigene Bindung leicht zur Wahlmöglichkeit. Die Erklärung und das spätere Gesetz benannten gerade dieses Umgehen des Parlaments als Problem. Sie verlangten nicht bloß einen freundlicheren nächsten Monarchen.

Der neue Eid bei der Krönung am 11. April nahm das Regieren nach den vom Parlament gebilligten Gesetzen zusätzlich in das Versprechen des Monarchen auf. Ein Eid vollstreckt sich nicht selbst. Er verändert jedoch, worauf Menschen sich bei der Forderung nach einer Erklärung stützen können. Das Versprechen hieß nicht mehr nur „Vertraut auf meine gute Regierung“. Es verwies auf Regeln, die nicht von Fall zu Fall allein der Monarch festlegen konnte.^[2]

Der König hörte damit nicht auf zu regieren. Er wurde auch nicht zu der rein symbolischen Figur, die uns heute vertraut sein mag. Verändert wurden die Stellen, an denen bestimmte Handlungen vorbeimussten: Manche Gelder bedurften einer Ermächtigung, manche Gesetze durften nicht einseitig ausgesetzt werden, manche Gegenrede durfte nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil sie die Krone verärgerte. Macht bestand weiter. Ihr Weg sollte aber nicht allein über sie selbst führen.

Zustimmung darf nicht nur einmal vorkommen

Das Gesetz schützte auch die Rede, Debatte und Verhandlung innerhalb des Parlaments davor, vor Gerichten oder an anderen Orten außerhalb des Parlaments verfolgt zu werden. Für die Menschen, die darin sitzen durften, war das eine sehr konkrete Bedingung. Wer widersprochen hatte, sollte danach nicht nur auf die Bestrafung von außen warten müssen.^[3]

Geschützte Rede im Parlament bedeutete jedoch nicht gleiche Redefreiheit für sämtliche Menschen in jeder Lage. Erst wenn wir den Ort des Schutzes genau lesen, erkennen wir, wessen Lage sich tatsächlich änderte und wessen Frage diese Bestimmung noch nicht beantwortete. Das Dokument hatte erhebliches Gewicht und trotzdem Grenzen.

Eine weitere Bestimmung verlangte, das Parlament häufig einzuberufen, damit Beschwerden bearbeitet und Gesetze verbessert werden konnten. Dürfte ein Machthaber die Beteiligten nach einer Sitzung für lange Zeit nicht mehr zusammenkommen lassen, könnte eine einmalige Zustimmung weit über das hinaus verwendet werden, was sie ursprünglich tragen sollte. Erst die Möglichkeit, wieder zusammenzusitzen, schafft die Gelegenheit zu einem erneuten Nein.^[3]

Der Triennial Act von 1694 machte häufigeres Zusammentreten und Erneuern des Parlaments konkreter. Seine längste Bestandsdauer wurde auf drei Jahre begrenzt. Das schrieb weder jährliche Neuwahlen vor, noch war vor 1694 kein Parlament vorhanden gewesen. Einer bestehenden Einrichtung wurde vielmehr eine genauere Anforderung hinzugefügt: Es soll ein nächstes Mal geben.^[6]

Dass tatsächlich wiederholt getagt wurde, lag aber nicht allein am geschriebenen Erfordernis. Wilhelm führte Krieg, und Krieg brauchte anhaltend Geld. Die Kontrolle des Parlaments über Einnahmen und Verwendungszwecke verhinderte, dass die Krone einmal Unterstützung erhielt und dann nie wiederkommen musste. Die Finanzgeschichte des britischen Parlaments nennt den Kriegsbedarf als einen wichtigen Grund dafür, dass das neue Verhältnis im täglichen Handeln Gewicht bekam.^[5]

Die 1690 eingerichtete Prüfung öffentlicher Rechnungen und die Bindung bewilligter Mittel an Verwendungszwecke verbanden zwei Fragen: Wird das Geld gewährt, und wo wurde es anschließend ausgegeben? Eine bereits erteilte Ermächtigung konnte die Rechnungsprüfung offenhalten. Nach der Handlung weiter Auskunft geben zu müssen ist eine andere Bindung als die einmalige Zustimmung vor ihrem Beginn.^[5]

So gesehen schließen eine stärkere staatliche Fähigkeit zur Geldbeschaffung und Kriegführung und eine stärkere Angewiesenheit der Krone auf das Parlament einander nicht aus. Mehr Begrenzung darf nicht pauschal als schwächerer Staat erzählt werden. Wichtiger ist, welche Zustimmung für den Gebrauch der gewachsenen Fähigkeit nötig ist, welche Rechnungen darüber geführt werden und wer sie bei Bedarf nochmals einsehen darf.

Das verändert auch das Tempo unserer Erzählung. Eine Erklärung wird an einem Tag verlesen. Das tatsächliche Verhältnis entsteht in späteren Sitzungen, Rechnungen und Auseinandersetzungen. Keine Zeremonie erledigt für spätere Menschen die gesamte Aufsicht. Wer sich nur 1689 merkt, hält leicht auch das für damals schon übergeben, was danach erst wiederholt erstritten werden musste.

Wer darf „wir“ sagen?

Lesen wir nun noch einmal, dass Parlamentswahlen frei sein sollen. Dort steht nicht, dadurch würden sämtliche Erwachsenen zu Wahlberechtigten. Unterschiedliche Eigentumsvoraussetzungen und örtliche Regeln begrenzten den Zugang; das Parlament vertrat einen viel engeren Kreis als heutige allgemeine Wahlen. In manchen Städten haftete das Stimmrecht an bestimmten Grundstücken. Der bloße Wohnsitz verlieh es nicht allen gleichermaßen.^[8]

Abgeordnete, die dem König Nein sagen können, und Bewohner, die ihre Abgeordneten wählen dürfen, sind also nicht derselbe Schritt. Hinter einer Tür kann wirklicher Streit stattfinden, während viele Menschen noch immer kein gleiches Eintrittsrecht haben. Den Wert des Streits drinnen anzuerkennen verlangt nicht, die Menschen draußen zu vergessen. Sie zu sehen verlangt umgekehrt nicht die Behauptung, innen habe sich nichts verändert.

Religion zog noch unmittelbarere Grenzen. Der Toleration Act von 1689 erlaubte vielen nicht anglikanischen Protestanten unter Bedingungen wie der Eidesleistung öffentliche Gottesdienste. Für die davon Betroffenen war das nicht bedeutungslos. Es war aber keine allgemeine religiöse Gleichheit. Katholiken waren von dieser Toleranz ausgenommen, und auch protestantische Dissenter blieben weiteren Einschränkungen unterworfen.^[7]

In derselben neuen Ordnung fielen für manche religiöse Strafen weg, während andere weiterhin nach ihrem Glauben eingeordnet wurden. Nicht jede Veränderung im Namen der Freiheit geschah für dieselben Menschen. Eine Gruppe sicherer zu machen konnte damit verbunden sein, eine andere als Bedrohung anzusehen.

Der Act of Settlement von 1701 regelte die Thronfolge erneut. Er lenkte sie zu den protestantischen Verwandten aus dem Haus Hannover und bestätigte den Ausschluss von Katholiken sowie von Menschen, die mit Katholiken verheiratet waren. Dass das Parlament über den Weg der Krone bestimmen konnte, griff in die erbliche Monarchie ein. Dieselbe Entscheidung hielt zugleich die religiöse Grenze aufrecht.^[9]

Damit wird nicht ein entfernter Makel gesucht, um zuvor genannte Vorteile zu leugnen. Beschränkung und Ausschluss standen in derselben institutionellen Veränderung: Wessen Zustimmung musste eingeholt werden, und wessen Glaube konnte die fehlende Berechtigung begründen? Trennen wir beides in völlig unabhängige Geschichten, verlieren wir aus dem Blick, wie die neue Ordnung tatsächlich funktionierte.

Für Katholiken ging es zudem nicht nur um den fernen Thron. Ab Mitte der 1690er Jahre verlangten Grundsteuergesetze von ihnen auch die doppelte Steuer. Dass die Krone zunehmend nicht mehr allein Geld eintreiben konnte, hinderte eine parlamentarisch genehmigte Erhebung nicht daran, Menschen nach Religion unterschiedlich zu behandeln. Nach „mit Zustimmung“ müssen wir weiterfragen: Wessen Zustimmung war das, und von wem wurde das Geld verlangt?^[7]

„Parlament“ darf hier also nicht für „jeder Mensch“ stehen, „gesetzliche Erhebung“ nicht automatisch für „gerecht gegenüber jedem“. Dass eine Macht die Zustimmung einer anderen braucht, ist eine wichtige Veränderung. Wie sich der Kreis der Zustimmenden zusammensetzt, ist eine weitere Frage, von der er sich nicht selbst befreien darf.

Neben dem südafrikanischen Essay wird der Unterschied deutlicher. Die dortige Verfassungsbestätigung fragte, ob ein von einer Mehrheit angenommener Text vorab vereinbarten Grundsätzen entsprach. Hier verfolgen wir vor allem, wie die Krone stärker auf das Parlament angewiesen wurde. Die spätere Struktur gerichtlicher Kontrolle dürfen wir nicht rückwärts in den Saal von 1689 stellen.

England muss auch nicht Pakistans Ende vorwegnehmen. Dort geht es darum, wie verdrängte Kontrolleure zurückkehren können. Hier sehen wir, dass ein Kreis von Menschen echte zusätzliche Möglichkeiten zur Begrenzung der Macht gewinnen und trotzdem andere aus der Teilnahme ausschließen kann. Die Geschichten ergänzen ihre Fragen. Sie ordnen nicht die Stationen auf dem Weg zu demselben Ziel.

Die Erklärung, die Wilhelm und Maria an jenem Tag hörten, blieb später tatsächlich mehr als ein Blatt im Archiv. Zwischen ihrer Wirksamkeit und der gleichen Nutzung ihrer Freiheiten durch alle lag aber kein automatisch gepflasterter Weg. Wir können uns beides merken: eine Krone, die häufiger andere um Zustimmung bitten musste, und die Menschen, die noch immer nicht gleichermaßen zum „Wir“ zählten.