Richard Nixon und Gerald Ford

1. Die imperiale Präsidentschaft wird sichtbar

„Imperial presidency“ bezeichnet keine Kaiserkrone, sondern die Konzentration von Krieg, Geheimhaltung und administrativer Initiative in einem Amt, das dem Kongress Informationen und wirksame Zustimmung vorenthalten kann.

Diese Entwicklung begann lange vor Nixon: Weltkrieg, Korea, CIA und Vietnam hatten den Apparat geschaffen. Nixon und Henry Kissinger nutzten ihn besonders geschlossen und verbanden außenpolitische Strategie mit einer inneren Kultur der Feindbekämpfung.

Watergate war deshalb mehr als ein Einbruch. Es machte sichtbar, wie Wahlkampf, Nachrichtendienst, Justiz und präsidentielle Loyalität in einer Exekutive zusammenlaufen konnten, die Widerspruch nicht als legitimes Residuum, sondern als zu neutralisierende Bedrohung behandelte.

Arthur Schlesingers Begriff beschrieb eine langfristige Entwicklung, nicht nur Nixons Psychologie. Haushalt, Geheimdienste, Krieg und executive privilege hatten eine eigene Infrastruktur gewonnen. Gerade deshalb genügte Nixons Rücktritt nicht, um die imperiale Präsidentschaft vollständig zurückzunehmen.

2. Wahl, „silent majority“ und Southern Strategy

Nixon gewann 1968 knapp mit dem Versprechen von „law and order“ und einem ehrenvollen Ende des Vietnamkriegs. Seine „silent majority“ stellte protestierende Minderheiten einer angeblich vernünftigen nationalen Mitte gegenüber.

Die Republican Party gewann zunehmend weiße südliche Wähler, die auf Bürgerrechtsgesetzgebung und gesellschaftlichen Wandel reagierten. Diese Southern Strategy war keine einzige geheime Formel, sondern ein längerer Umbau aus Rhetorik, Kandidatenwahl und politischen Prioritäten.

Der Begriff Ordnung absorbierte reale Angst vor Gewalt und Unruhe, codierte aber häufig rassische Gegenmobilisierung. Eine offene Forderung nach Rückkehr zu Jim Crow war nicht nötig, wenn Kriminalität, lokale Kontrolle und Zwangsintegration dieselbe Wählerbewegung organisieren konnten.

3. Vietnamisierung und Ausweitung des Krieges

Nixon reduzierte amerikanische Bodentruppen und übergab mehr Kampfverantwortung an Südvietnam. Gleichzeitig weitete er Bombardierung und Operationen auf Kambodscha und Laos aus, teilweise im Geheimen.

Der Einmarsch in Kambodscha 1970 löste massive Proteste aus; in Kent State erschoss die National Guard vier Studierende. Eine Politik, die den Krieg beenden sollte, brachte ihn geografisch in neue Räume und innenpolitisch auf Universitätsgelände.

Die Pentagon Papers zeigten 1971, wie mehrere Regierungen Öffentlichkeit und Kongress über Vietnam getäuscht hatten. In New York Times v. United States scheiterte die Regierung mit dem Versuch vorheriger Pressezensur.

Der Paris Peace Accords von 1973 ermöglichte den Abzug amerikanischer Kampftruppen, beendete aber den vietnamesischen Krieg nicht; Saigon fiel 1975. Vietnamisierung verlagerte unmittelbare amerikanische Kosten, ohne die politische Konstruktion Südvietnams dauerhaft zu stabilisieren.

Der War Powers Resolution von 1973 war eine direkte Antwort auf diese kumulative Eskalation. Er verlangte Meldung, zeitliche Begrenzung und kongressuale Autorisierung, wurde aber gegen Nixons Veto beschlossen und von späteren Präsidenten in seiner Verfassungsmäßigkeit bestritten. Die Grenze existiert als fortdauernder Konflikt, nicht als akzeptierte Endregel.

4. Außenpolitische Öffnung und innenpolitisches Paradox

Nixons Besuch in China 1972 veränderte das Dreiecksverhältnis zu Peking und Moskau. Détente und SALT I begrenzten Teile des nuklearen Wettbewerbs, ohne den Kalten Krieg zu beenden.

Ein Politiker mit antikommunistischer Glaubwürdigkeit konnte eine Öffnung vollziehen, die einem liberalen Präsidenten vielleicht stärkeren Angriff eingebracht hätte. Politische Identität beeinflusst, welche Kurswechsel ein Amtsinhaber seiner Koalition zumuten kann.

Innenpolitisch entstanden Environmental Protection Agency, Occupational Safety and Health Administration und automatische Anpassungen der Sozialversicherung. Nixon regierte nicht einfach als heutiger Markt-Konservativer; er akzeptierte und erweiterte Teile des administrativen Staates.

Gleichzeitig führte seine Regierung einen geheimen Krieg gegen Gegner, genehmigte illegale Maßnahmen und baute eine Wiederwahloperation auf, die institutionelle Grenzen als Hindernisse sah. Policy-Pragmatismus und Machtmissbrauch koexistierten.

Détente war ebenfalls keine Kapitulation vor Menschenrechten oder Ideologie, sondern der Versuch, nukleare Rivalität zu verwalten. Kritiker sahen moralische Preisgabe, Befürworter Risikoreduktion. Ein Sicherheitskonstrukt kann den Gegner anerkennen, ohne den Konflikt zu schließen – eine Form pragmatischer Nicht-Vernichtung.

5. Watergate und verteilte Korrektur

Der Einbruch in das Hauptquartier der Democratic Party im Watergate-Komplex im Juni 1972 wurde von Personen aus Nixons Wiederwahlumfeld organisiert. Entscheidender als der ursprüngliche Einbruch war die anschließende Vertuschung.

Journalisten, Bundesrichter, Staatsanwälte, ein Senatsausschuss, Mitarbeiter und schließlich der Supreme Court trugen unterschiedliche Teile der Aufklärung. Kein einzelner Akteur besaß von Anfang an das Gesamtbild.

Die Enthüllung des Tonbandsystems machte Beweise im Weißen Haus selbst verfügbar. Beim Saturday Night Massacre 1973 ließ Nixon Sonderermittler Archibald Cox entlassen; Justizminister und Stellvertreter traten zurück. Die öffentliche Reaktion machte den Versuch politisch kostspieliger als die Herausgabe.

In United States v. Nixon entschied der Supreme Court 1974 einstimmig, ein allgemeines executive privilege könne die Vorlage relevanter Beweise in einem Strafverfahren nicht verhindern. Auch vom Präsidenten ernannte Richter stimmten gegen ihn.

Als das Repräsentantenhaus Impeachment-Artikel vorbereitete und republikanische Senatoren Unterstützung entzogen, trat Nixon zurück. Korrektur entstand aus verteilten Institutionen und aus dem Punkt, an dem die eigene Partei die Verteidigung nicht länger tragen wollte.

Die Ermittlungen folgten dem Geld und den Lügen. Judge John Sirica setzte Verurteilte unter Druck, und John Deans Aussage verband das Weiße Haus mit der Vertuschung. Die berühmte Pressearbeit von Woodward und Bernstein war wichtig, aber nur ein Strang in einem institutionellen Netz.

Die Tonbänder waren entstanden, weil Nixon Gespräche für Kontrolle und Geschichte festhalten wollte. Das Instrument präsidentieller Selbstsicherung wurde zum Beweis gegen ihn. Konstrukte erzeugen häufig Archive, Verfahren und Spuren, die später ihrem eigenen Schließungsversuch widerstehen.

6. Erfolg und Zufall der Institutionen

Watergate gilt zu Recht als Beleg institutioneller Widerstandskraft. Doch Tonbänder, einzelne Zeugenaussagen, richterliche Entscheidungen und politische Konjunktur waren kontingent. Ohne Beweise hätte dieselbe Verfassung möglicherweise ein anderes Ergebnis produziert.

Institutionen handeln nicht selbst; Personen müssen Zuständigkeit nutzen, Risiken tragen und Informationen teilen. Das Konstrukt bietet mehrere Korrekturwege, garantiert aber nicht, dass sie gleichzeitig offen sind.

Die Lehre ist daher weder Zynismus noch Selbstzufriedenheit. Verteilte Macht erhöht die Chance der Korrektur, während Zufall und Charakter weiterhin den konkreten Ausgang mitbestimmen.

7. Ford, Begnadigung und Rückstoß

Gerald Ford wurde Präsident, ohne zuvor landesweit als Präsident oder Vizepräsident gewählt worden zu sein; nach Spiro Agnews Rücktritt war er aufgrund des 25. Zusatzartikels ernannt worden. Die Nachfolgeregel funktionierte in einer beispiellosen Vertrauenskrise.

Ford begnadigte Nixon im September 1974 vollständig für mögliche Bundesverbrechen im Amt. Er begründete dies mit nationaler Heilung; Kritiker sahen einen Deal, für den Beweise fehlen, und eine Entziehung gerichtlicher Rechenschaft.

Der Kongress antwortete auf die imperial presidency mit War Powers Resolution, Budgetreform, Wahlkampffinanzierung und später der Untersuchung von Geheimdiensten durch das Church Committee. Der Freedom of Information Act wurde gegen Fords Veto gestärkt.

Reformen begrenzten die Exekutive, beseitigten ihre Sicherheits- und Kriegskapazität aber nicht. Präsidenten fanden neue Rechtsdeutungen, und der Kongress delegierte in späteren Krisen erneut. Rückstoß ist eine Bewegung, kein endgültiger Schutzwall.

Fords Entscheidung verkürzte eine mögliche jahrelange Strafverfolgung und erlaubte ihm, andere Probleme zu bearbeiten. Sie entzog der Öffentlichkeit aber Beweisaufnahme und Urteil. Heilung wurde als Ende des Verfahrens verstanden; gerade dadurch blieb die Frage zurück, ob zukünftige Präsidenten mit einer nachträglichen Begnadigung rechnen könnten.

8. Schluss

Nixons Präsidentschaft verbindet große außenpolitische Leistung, regulatorische Kontinuität und systematischen Machtmissbrauch. Keine Seite macht die andere analytisch überflüssig.

Watergate zeigte, dass eine offene Konstruktion den Präsidenten korrigieren kann, wenn Presse, Gericht, Kongress, Verwaltung und Partei unterschiedliche Informationen zusammenführen. Es zeigte nicht, dass sie dies immer tun wird.

Fords Begnadigung stellte Frieden gegen Strafprozess und hinterließ ein dauerhaftes Residuum der Rechenschaft. Die institutionellen Reformen waren ernst und begrenzt.

Nach Watergate verlangte die Öffentlichkeit zugleich moralische Begrenzung und wirksame Führung. Carter und Reagan gaben darauf gegensätzliche Antworten und formten innerhalb derselben Verfassung zwei Vorstellungen vom Staat.

Die Watergate-Reformen verlagerten außerdem Macht: unabhängige Ermittler konnten Rechenschaft stärken und eigene demokratische Legitimationsfragen erzeugen; Wahlkampffinanzierungsregeln konnten Geld umlenken statt beseitigen. Jede Kontrolle besitzt ein Designproblem und damit ein neues Residuum.

Der entscheidende Erfolg war nicht moralische Reinigung, sondern die Vermeidung persönlicher Immunität. Ein Präsident musste Beweise herausgeben und konnte Unterstützung verlieren. Die offene Frage blieb, ob dieselben Mechanismen ohne Tonband, im Krieg oder bei geschlossener Parteifront gleich stark wären.