Essay 21: Truman und Eisenhower – Wie die Kriegsordnung zur dauerhaften Normalität wurde

1. Der Kriegszustand wird zur Normalität

Truman übernahm binnen weniger Stunden den Kriegsstaat. Er sollte dieses Gefüge aus dem heißen in den Kalten Krieg führen und den im Krieg geschmiedeten Sicherheitsstaat in eine Normalität gießen, die ein halbes Jahrhundert lang Bestand haben würde. Die sechzehn Jahre von Roosevelts Tod und Trumans Amtsantritt 1945 bis zu Eisenhowers Abschied 1961 brachten eine Veränderung, deren Bedeutung sich nicht mit dem Satz erschöpft, nun habe eben der Kalte Krieg begonnen. Das wird deutlich, wenn man sie in die lange Geschichte dieser Reihe einordnet: die Geschichte eines institutionellen Gefüges, das seine Macht ausweitet und zugleich immer wieder gezwungen wird, sich Kontrolle und Gegengewichten zu fügen.

Stellen wir die Diagnose für diese Jahre gleich an den Anfang. Das Entscheidende zwischen 1945 und 1961 war, dass der Kalte Krieg die Ausdehnung der Exekutive im Krieg, die Rüstungsmobilisierung, die Organisation der Nachrichtendienste und den außen- und militärpolitischen Ermessensspielraum des Präsidenten zu einem nahezu dauerhaften Gefüge verfestigte. Der National Security Act von 1947 gab dem Nationalen Sicherheitsrat, der CIA, einer einheitlichen Koordinierung von Politik und Militär sowie einer eigenständigen Luftwaffe feste institutionelle Formen. Das Strategiepapier NSC-68 von 1950 wiederum machte aus einer regional begrenzten Vorstellung von Eindämmung den Entwurf einer weltweiten, langfristigen strategischen Mobilisierung. In der Forschung gehen die Urteile über dieses Gefüge seit Langem auseinander. Die einen sehen darin die notwendige Antwort auf sowjetischen Druck und die Risiken des Atomzeitalters. Die anderen betonen, dass es im Innern der amerikanischen Verfassungsordnung eine dauerhafte Konzentration der Exekutivgewalt, die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und eine Haushaltspolitik hervorbrachte, für die ständige Kriegsbereitschaft zum Normalfall wurde.

Im Zusammenhang dieser Reihe wird das Gewicht dieser Diagnose greifbar. Der vorige Essay zeigte, wie der Zweite Weltkrieg den Verwaltungsstaat dieses Gefüges auf eine nie dagewesene Größe brachte und ihm einen gewaltigen Kriegskörper wachsen ließ. Hier geht es vor allem darum, dass nach Kriegsende ein dauerhafter institutioneller Kern dieses Körpers bestehen blieb. Erinnern wir uns an Essay 17: Damals wandten sich die Vereinigten Staaten rasch einer Rückkehr zur Normalität zu und schrumpften den Kriegsapparat erheblich zusammen. Auch nach 1945 wurden die Streitkräfte in großem Umfang demobilisiert und die Militärausgaben gesenkt. Der Kalte Krieg verfestigte jedoch im Namen der nationalen Sicherheit eine ständige institutionelle Architektur und goss sie in eine Normalität, die ein halbes Jahrhundert dauern sollte.

Die früheren Essays haben die Ausweitung der Exekutivgewalt über längere Zeit verfolgt. Frühere Vorstöße wurden häufig durch eine bestimmte Krise gerechtfertigt: einen Krieg, eine Weltwirtschaftskrise. Nun aber lieferte der Kalte Krieg eine Krise ohne Ende. Für eine umfassende, auf den Präsidenten ausgerichtete nationale Sicherheitsarchitektur lieferte dies eine dauerhafte Begründung, die nicht mehr an einen einzelnen Krieg gebunden war. Diesem Vorgang folgt der vorliegende Essay: Wie machte dieses Gefüge den Kriegszustand zur Normalität, und in welches tiefe Dilemma geriet es dadurch selbst? Aussprechen sollte dieses Dilemma schließlich ein Präsident, der als Fünf-Sterne-General aus dem Militär gekommen war. In seiner Abschiedsrede würde er es selbst beim Namen nennen: militärisch-industrieller Komplex.

2. Truman, die Atombombe und der Übergang zum Kalten Krieg

Schon die Art, wie Truman Präsident wurde, zeigt, wie eine Institution einen Menschen unvermittelt ins Zentrum der Geschichte stoßen kann. Als Roosevelt am 12. April 1945 starb, war Truman erst seit zweiundachtzig Tagen Vizepräsident. In diesen wenigen Wochen war er so gut wie nie systematisch über das Atombombenprojekt oder die Beziehungen zur Sowjetunion informiert worden. Während seiner gesamten Zeit als Vizepräsident hatte man ihm von der Entwicklung der Atombombe nichts gesagt. Erst mit der Amtsübernahme stand er plötzlich vor all diesen Fragen; Kriegsminister Stimson gab ihm sogar erst am 25. April einen förmlichen Überblick über das ganze gewaltige Projekt. So geriet ein Mann, der von den höchsten Staatsgeheimnissen fast nichts wusste, innerhalb weniger Wochen in eine Lage, in der er über die erste Kernwaffe der Menschheit und einen weltweiten Kalten Krieg entscheiden musste.

Bei der Entscheidung über die Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki müssen wir zunächst die offizielle Begründung von der historischen Debatte unterscheiden. In seiner Erklärung vom 6. August 1945 stellte Truman die Atombombe als Mittel dar, das Ende des Krieges zu beschleunigen; er ordnete ihren Einsatz dem Ziel unter, den Pazifikkrieg rasch und entscheidend zu beenden. Neuere Forschungen weisen ebenfalls darauf hin, dass die amerikanische Führung im Sommer 1945 nicht lange über die Frage stritt, ob die Bombe überhaupt eingesetzt werden solle. Sie betrachtete sie als Mittel, den Krieg schneller zu beenden und die Verluste bei konventionellen Kämpfen zu verringern. Zugleich erwogen amerikanische Amtsträger durchaus die nichtmilitärischen Vorteile, die ein Atommonopol für die Beziehungen zur Sowjetunion nach dem Krieg versprechen konnte. Die wichtigsten historischen Deutungen lassen sich nebeneinanderstellen, ohne den Streit mit einem abschließenden Urteil zu erledigen. Die traditionelle Schule betont die fortbestehende Widerstandskraft des japanischen Militär- und Herrschaftsapparates: Die Bombe sei nötig gewesen, um eine Invasion des japanischen Kernlandes und außerordentlich hohe Verluste zu vermeiden. Die revisionistische Schule hebt hervor, Japan habe bereits am Rand des Zusammenbruchs gestanden; mit dem Abwurf hätten die Vereinigten Staaten auch der Sowjetunion ihre Stärke vorführen wollen. Neuere vermittelnde Darstellungen halten beide Seiten teilweise für überzogen. Japan sei keineswegs schon zur bedingungslosen Kapitulation bereit gewesen; die Sowjetunion zugleich einzuschüchtern, sei sehr wahrscheinlich eines der Motive gewesen, aber weder das einzige noch das vorrangige. Am ehesten wird man dem Geschehen gerecht, wenn man die Überschneidung mehrerer Faktoren sichtbar macht: Atombombe, sowjetischer Kriegseintritt, politische Krise in Japan und Entscheidung des Kaisers.

In der langen Geschichte der Exekutivgewalt, die diese Reihe erzählt, markiert die Entscheidung über die Atombombe eine bis dahin unbekannte Schwelle. Die früheren Essays verfolgten, wie die Macht des Präsidenten Schritt für Schritt wuchs, von Lincolns kriegsbedingten Notstandsbefugnissen bis zu Roosevelts Mobilisierung für den totalen Krieg. Die Atombombe trieb diese Macht an eine zuvor unvorstellbare Grenze: Ein einziger Befehl eines einzigen Menschen konnte binnen Sekunden eine ganze Stadt auslöschen. Es ging damit nicht mehr bloß um das Ausmaß der Exekutivgewalt. Die möglichen Folgen ihres Handelns hatten ihren Charakter grundlegend verändert.

Der Übergang von der Atombombe zum Kalten Krieg vollzog sich nicht in einem einzigen Augenblick, sondern über eine Reihe von Stationen zwischen 1946 und 1949. Kennans Langes Telegramm und sein X-Artikel von 1947 machten aus der Eindämmung einen Deutungsrahmen, der sich in Politik übersetzen ließ. Mit der Rede zur Truman-Doktrin am 12. März 1947 wurde dieser Rahmen öffentlich verkündet. Es folgten konkretere institutionelle Schritte und Bündnisse. 1948 wurde der Marshallplan durch den Economic Cooperation Act verabschiedet; die vom Kongress bewilligten Mittel stiegen schließlich auf über zwölf Milliarden Dollar. Der Plan diente dem wirtschaftlichen Wiederaufbau Westeuropas und war zugleich ein wichtiger Schritt, amerikanische Auslandshilfe zu einem langfristigen Werkzeug der Außenpolitik zu machen. Im Juni desselben Jahres brach die Berlinkrise aus. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien richteten eine Luftbrücke ein, über die sie insgesamt mehr als 2,3 Millionen Tonnen Güter transportierten. 1949 entstand die NATO, das erste Militärbündnis in Friedenszeiten außerhalb der westlichen Hemisphäre, dem die Vereinigten Staaten beitraten. Bei der Frage nach der Verantwortung für den Beginn des Kalten Krieges empfiehlt es sich, drei Schulen ausdrücklich zu unterscheiden, statt alles darauf zu verkürzen, welcher einzelne Mensch ihn ausgelöst habe. Die traditionelle Deutung rückt die sowjetische Expansion in Osteuropa in den Mittelpunkt. Die revisionistische betont stärker die wirtschaftliche und strategische Expansion der Vereinigten Staaten im Zeichen einer Politik der offenen Tür. Die postrevisionistische hebt dagegen das Sicherheitsdilemma, Fehlwahrnehmungen und eine Wechselwirkung hervor, bei der beide Seiten ihre eigenen Sicherheitsbedürfnisse bis zum Äußersten ausdehnten.

3. Die institutionellen Fundamente des Sicherheitsstaates

Der National Security Act von 1947 bildet den entscheidenden institutionellen Einschnitt dieses Essays. Das Gesetz verlangte eine umfassende Neuordnung der außenpolitischen und militärischen Einrichtungen und schuf eine ganze Reihe neuer Institutionen, die für die Planung und Durchführung der Außenpolitik äußerst nützlich waren. Es richtete den Nationalen Sicherheitsrat ein, etablierte die CIA, ordnete die Strukturen von Heer und Marine neu, stellte die Weichen für ein Verteidigungsministerium und machte die Luftwaffe zu einer selbstständigen Teilstreitkraft.

Aus institutionengeschichtlicher Sicht liegt die Bedeutung dieses Gesetzes nicht in den Namen der Behörden. Entscheidend ist, dass es die provisorische Koordinierung des Krieges in eine ständige Entscheidungsmaschine für nationale Sicherheit im unmittelbaren Umfeld des Präsidenten verwandelte. Das Papier NSC-68 von 1950 stattete dieses Gefüge zusätzlich mit einer nachdrücklicheren strategischen Ideologie aus. Es stellte mehrere Wege zur Wahl: den Rückzug in den Isolationismus, den direkten Krieg, die Fortführung der bisherigen Politik einschließlich diplomatischer Bemühungen oder den raschen Aufbau politischer, wirtschaftlicher und militärischer Stärke in der freien Welt. Die letzte Möglichkeit wurde zum Gerüst der weltweiten amerikanischen Eindämmungsstrategie für die folgenden Jahrzehnte. In dieser Logik erschien eine langfristige, gewaltige und institutionell abgesicherte Mobilisierung von Militär, Industrie und Forschung als gerechtfertigt.

Für diese Reihe ist eine Einsicht besonders wichtig: Der Sicherheitsstaat bedeutete nicht nur größere Härte nach außen, sondern auch eine neue Verteilung der Machtgewichte innerhalb der Bundesregierung. Damit fügt sich die Entwicklung genau in die lange Linie ein, die wir verfolgen. New Deal und Zweiter Weltkrieg hatten die Handlungsfähigkeit des Bundes bereits gesteigert; der Kalte Krieg verstetigte diese Fähigkeiten nun institutionell im Namen der nationalen Sicherheit. Frühere kriegsbedingte Ausweitungen des Verwaltungsstaates waren noch mit der Erwartung verbunden gewesen, dass sie nach der Krise zurückgenommen würden; andere Einrichtungen, etwa des New Deal, waren bereits auf Dauer angelegt. Neu war nun eine umfassende nationale Sicherheitsarchitektur, deren Rücknahme nach einem bestimmten Krieg nicht mehr vorgesehen war. Sie verankerte die sicherheitspolitische Exekutivgewalt in einer nahezu dauerhaften Form im Zentrum der Verfassungsordnung.

Dieses beinahe Dauerhafte verdient es, immer wieder hervorgehoben zu werden. Darin liegt ein grundlegender Unterschied zu früheren kriegsbedingten Ausweitungen der Exekutive. Blicken wir auf den Weg zurück, den diese Reihe genommen hat. Jacksons Machtzuwachs beruhte auf der Zustimmung des Volkes zu seiner Person, Lincolns auf dem Notstand des Bürgerkrieges, Roosevelts auf der Weltwirtschaftskrise und dem Zweiten Weltkrieg. So groß diese Ausweitungen auch waren, ihre Rechtfertigung blieb vielfach an eine konkrete Krise gebunden, die irgendwann vorübergehen würde. Gerade bei zusätzlichen Kriegsbefugnissen konnte man zumindest erwarten, dass die beanspruchte Macht nach Kriegsende wieder schrumpfen würde. Die Gründung des Sicherheitsstaates schwächte diese Erwartung für die nationale Sicherheitsarchitektur entscheidend. Denn der Kalte Krieg wurde nicht als ein Krieg entworfen, der eines Tages zu Ende sein würde, sondern als eine langfristige Konfrontation, die womöglich mehrere Generationen dauern konnte.

4. Der Koreakrieg und die Kriegsbefugnisse des Präsidenten

Der Koreakrieg gehört zu den wichtigsten Präzedenzfällen der Nachkriegszeit für die Ausweitung präsidialer Kriegsbefugnisse. Nachdem Nordkorea 1950 in den Süden eingefallen war, begannen die Vereinigten Staaten im Namen der Vereinten Nationen eine Polizeiaktion: einen Krieg in jeder Hinsicht außer dem Namen. Truman ersuchte den Kongress nicht um eine förmliche Kriegserklärung, sondern stufte den Einsatz als eine unter Führung der Vereinten Nationen stehende Polizeiaktion ein.

Der Krieg hatte deshalb eine doppelte Bedeutung. Nach außen markierte er den entscheidenden Übergang von der Eindämmung in Europa zum heißen Krieg in Asien. Im Innern setzte er einen Präzedenzfall dafür, dass die Exekutive gestützt auf die Befugnisse des Oberbefehlshabers und das Mandat einer internationalen Organisation ohne förmliche Kriegserklärung in einen großen Krieg eintreten konnte. Spätere Auseinandersetzungen um die Ermächtigung zu Militäreinsätzen in Vietnam, im Libanon, in Grenada und selbst in noch jüngeren Kriegen blicken fast zwangsläufig auf den Koreakrieg als Ausgangspunkt dieser Praxis zurück. Befürworter mochten auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und die Dringlichkeit angesichts eines plötzlichen Angriffs verweisen; Kritiker sahen darin weiterhin einen Meilenstein auf dem Weg des Präsidenten, den Kongress zu umgehen. Richter Jackson hatte einmal gewarnt, eine einmal gerechtfertigte Kompetenzüberschreitung bleibe wie eine geladene Waffe im Recht liegen und warte darauf, von späteren Generationen aufgegriffen zu werden. Der Koreakrieg war genau eine solche geladene Waffe.

Doch derselbe Krieg hinterließ auch einen Präzedenzfall in der entgegengesetzten Richtung. Trumans Entlassung MacArthurs wurde zu einem klassischen Augenblick der zivilen Kontrolle über das Militär in diesem Gefüge. Am 11. April 1951 erklärte Truman, MacArthur könne die Politik der amerikanischen Regierung und der Vereinten Nationen nicht uneingeschränkt unterstützen; deshalb habe er beschlossen, den Befehlshaber im Fernen Osten zu ersetzen. Institutionell entscheidend war, dass Truman an der letztgültigen zivilen Kontrolle über das Militär festhielt, obwohl dies äußerst unpopulär war und einen gewaltigen politischen Preis verlangte. Erst nebeneinandergestellt zeigen diese beiden Vorgänge die zwei Seiten dieses Präsidenten des Kalten Krieges. Derselbe Truman erweiterte einerseits den Präzedenzfall für den Einsatz von Streitkräften ohne Kriegserklärung und bekräftigte andererseits mitten in der Krise den republikanischen Grundsatz, dass das Militär den gewählten zivilen Amtsträgern gehorchen muss.

5. McCarthyismus und die Selbstkorrektur der Institutionen

Wer den McCarthyismus darstellen will, ist gut beraten, ihn nicht auf den Auftritt eines einzelnen Verrückten namens McCarthy zu reduzieren, sondern in den institutionellen Zusammenhang der zweiten Roten Angst einzuordnen. Lange vor McCarthys berühmter Rede war 1938 bereits der Ausschuss des Repräsentantenhauses für unamerikanische Umtriebe eingerichtet worden; seither untersuchte er fortlaufend die vermeintliche kommunistische Unterwanderung. Auch Truman selbst hatte 1947 mit der Executive Order 9835 ein Verfahren zur Überprüfung der Loyalität von Bundesbediensteten geschaffen. Der McCarthyismus fiel also nicht vom Himmel. Er eskalierte in einem Umfeld, in dem der Sicherheitsstaat und die Ängste des Kalten Krieges längst Gestalt angenommen hatten.

Gerade hier muss die Darstellung das Gleichgewicht halten. Die Freigabe der Unterlagen zum Venona-Projekt hat eine allzu einfache Erzählung unhaltbar gemacht: Die Gefahr sowjetischer Spionage war keineswegs völlig erfunden. Durch Venona identifizierte das FBI 108 Personen, die an sowjetischen Spionageaktivitäten beteiligt waren; 64 davon waren ihm vorher unbekannt gewesen. Auch zentrale Einrichtungen wie das Manhattan-Projekt, das Außenministerium und das Finanzministerium waren tatsächlich von sowjetischen Nachrichtendiensten durchdrungen worden. Dass Venona die Existenz von Spionagenetzen belegt, entschuldigt jedoch weder McCarthys Methoden noch die Qualität seiner Anschuldigungen oder die institutionellen Folgen seines Vorgehens. Bei den landesweit im Fernsehen übertragenen Army-McCarthy-Anhörungen trat offen zutage, wie er Zeugen schikanierte und Verfahren wie Umgangsformen missachtete. Am 2. Dezember 1954 sprach ihm der Senat mit 67 zu 22 Stimmen eine förmliche Rüge aus: wegen seines missbräuchlichen Umgangs mit Senatsausschüssen, der Behinderung von Untersuchungen und der Verletzung der Normen des Senats.

Im Deutungsrahmen dieser Reihe war der McCarthyismus eine weitere Wiederkehr des Drangs zur Abschließung unter dem Druck des Kalten Krieges. In Essay 8 setzte Lincoln im Bürgerkrieg Habeas Corpus außer Kraft; in Essay 16 verfolgte Wilson im Ersten Weltkrieg Kriegsgegner mithilfe des Espionage Act; in Essay 20 internierte der Kriegsstaat japanischstämmige Amerikaner allein aufgrund ihrer Herkunft. Nun weckten die Ängste des Kalten Krieges abermals den Impuls, Verdächtige und abweichende Stimmen im Namen der Sicherheit plattzuwalzen. Die schwarzen Listen in Hollywood, das Verstummen der Intellektuellen und die einschüchternde Wirkung auf die Gesellschaft lassen sich nicht einem einzigen McCarthy anlasten. Sie entstanden aus dem Zusammenwirken von Kongressausschüssen, den Loyalitätsverfahren des Bundes, einem Geflecht von Arbeitgebern und Medien und den Ängsten der Öffentlichkeit. Doch auch die andere Seite dieses Gefüges muss sichtbar bleiben: Am Ende korrigierte es die Übertreibung. Wer solche Impulse zur Abschließung redlich beschreiben will, muss beides festhalten, die schließliche Selbstkorrektur der Institutionen und den Schaden, der vor dieser Korrektur längst entstanden war. Als der Senat McCarthy endlich rügte, waren unzählige Karrieren bereits zerstört und unzählige Menschen zum Schweigen gebracht. Solche Schäden kann keine nachträgliche Kurskorrektur rückgängig machen.

Darin verbirgt sich ein Muster dieses Gefüges, das festgehalten werden sollte. Seine Offenheit, der politische Wettbewerb, die freie öffentliche Debatte und eine unabhängige Justiz geben ihm tatsächlich die Fähigkeit, sich selbst zu korrigieren. Ein McCarthy, der seine Grenzen überschreitet, wird schließlich von diesen Mechanismen zu Fall gebracht. Darin liegt seine größere Widerstandsfähigkeit gegenüber geschlossenen Systemen ohne solche Korrekturmöglichkeiten. Aber die Korrektur hat einen Preis, und sie kommt mit Verzögerung. Sie ist keine automatische Sicherung, die im Augenblick der Grenzüberschreitung sofort den Stromkreis unterbricht. Sie ist ein langsamer Vorgang, der erst durch öffentliche Debatte, durch Anhörungen und durch Abstimmung um Abstimmung in Gang gesetzt werden muss.

6. Die ersten Schritte zur Aufnahme der Ausgeschlossenen

Neben den Schatten des Kalten Krieges und des McCarthyismus gibt es in diesen Jahren eine Bewegung in die entgegengesetzte Richtung. Der lange ausgeschlossene Rest, die schwarze Bevölkerung, begann durch die Exekutivgewalt des Bundes schrittweise wieder Aufnahme zu finden. Trumans Amtszeit gehört zu den frühen Stationen dieses Prozesses. 1946 berief er einen Präsidialausschuss für Bürgerrechte. Dessen Bericht von 1947, „Diese Rechte sichern“ (To Secure These Rights), trat für Maßnahmen gegen Lynchjustiz und Kopfsteuern ein, für eine ständige Kommission zur Sicherung fairer Beschäftigungspraktiken und für die Stärkung der Bürgerrechtsarbeit des Justizministeriums. Im Februar 1948 forderte Truman den Kongress auf, diese Empfehlungen umzusetzen. Doch Senatoren aus dem Süden drohten sofort, sie mit einem Filibuster zu blockieren. Dadurch sah sich Truman erst recht gezwungen, stärker auf die Mittel der Exekutive zurückzugreifen.

Die Executive Order 9981 ging aus diesem Rückgriff hervor. Sie legte als Politik des Präsidenten fest, dass alle Angehörigen der Streitkräfte unabhängig von Rasse, Hautfarbe, Religion oder nationaler Herkunft gleiche Behandlung und gleiche Chancen erhalten sollten, und verlangte die schnellstmögliche Umsetzung dieser Politik. Der Erlass stieß im Militär auf erheblichen Widerstand; während des Koreakrieges machte die Integration jedoch große Fortschritte und wurde danach weitergeführt. Seine institutionelle Bedeutung hat drei Ebenen, die ausdrücklich genannt werden sollten. Erstens trieb ein Präsidialerlass die Gleichberechtigung unmittelbar voran, während die Gesetzgebung im Kongress feststeckte. Zweitens wurde ausgerechnet das Militär, die Kernorganisation des Sicherheitsstaates, zu einem wichtigen frühen Schauplatz der Aufhebung der Rassentrennung. Drittens, und für diese Reihe am wichtigsten, folgte die Aufnahme der Ausgeschlossenen nicht dem Muster, dass zunächst ein gesellschaftlicher Konsens entsteht und die Institutionen nachziehen. Vielmehr waren es die Institutionen, die die Tür zunächst einen Spalt weit aufstießen.

Der Kalte Krieg machte die Anerkennung der Bürgerrechte der schwarzen Bevölkerung in gewissem Sinne auch zu einem Erfordernis nationaler Strategie. Das erinnert daran, dass Bürgerrechtsfortschritt und Sicherheitsstaat keine zwei voneinander unabhängigen Entwicklungslinien waren. Zuweilen trieben sie einander an und nutzten die Kraft des jeweils anderen. Die Frage, die im Krieg die Double-V-Bewegung bereits vorweggenommen hatte, kehrte nun als strategisches Problem zurück, dem sich dieses Gefüge nicht länger entziehen konnte: Wie geht ein Land, das für sich beansprucht, für die Freiheit zu kämpfen, mit der rassistischen Unterdrückung im eigenen Innern um?

7. Brown, Little Rock und die Zwangsgewalt des Bundes

Unter Eisenhower kamen die entscheidenden Anstöße zur Durchsetzung der Bürgerrechte von der Justiz und von der Vollzugsgewalt des Bundes. Der Kern von Brown v. Board of Education aus dem Jahr 1954 bestand nicht lediglich darin, Plessy zu verwerfen. Der Oberste Gerichtshof stellte ausdrücklich fest, dass öffentliche Schulen mit Rassentrennung Minderheiten gleiche Bildungschancen vorenthielten. Im Bereich der öffentlichen Bildung hatte die Doktrin „getrennt, aber gleich“ keinen Platz mehr. Der Kern des Urteils lautete: Getrennte Bildungseinrichtungen sind ihrem Wesen nach ungleich.

Browns Stellung innerhalb dieser Reihe ist besonders sprechend. Erinnern wir uns an Essay 12: Mit Plessy hatte die Rassentrennung den Stempel der Verfassungsmäßigkeit erhalten. Richter Harlans damaliger Widerspruch, unsere Verfassung sei farbenblind, war ins juristische Gedächtnis dieses Gefüges eingesunken wie ein Samenkorn, das auf seine Keimung wartete. Jahrzehnte später ging dieses Samenkorn in Brown endlich auf. Damit nahm sich der Oberste Gerichtshof endlich wieder jenes Restes an, der mehr als ein halbes Jahrhundert hinter den hohen Mauern von Jim Crow unterdrückt worden war, und griff das Gleichheitsversprechen wieder auf, das Plessy verraten hatte.

Die Geschichte nach Brown zeigte allerdings sofort, dass das Vordringen der Bundesgewalt kein von selbst ablaufender Fortschritt war. Wo Einzelstaaten unter Berufung auf ihre Rechte Widerstand leisteten, örtliche Gewalt ausbrach und gerichtliche Anordnungen blockiert wurden, kam es häufig nur durch zwangsweise Vollstreckung mühsam voran. Im September 1957 setzte der Gouverneur von Arkansas, Faubus, die Nationalgarde seines Staates ein, um neun schwarzen Schülern den Schulbesuch zu verwehren. Als die Unruhen eskalierten, unterstellte Eisenhower mit der Executive Order 10730 die Nationalgarde von Arkansas dem Bund und schickte die 101. Luftlandedivision nach Little Rock, um die Anordnung des Bundesgerichts durchzusetzen. Das Bild war von großer symbolischer Kraft: Die Zwangsgewalt des Bundes, die einst Soldaten zur Niederschlagung von Streiks und zur Vertreibung der Bonus Army eingesetzt hatte, eskortierte nun einige schwarze Schüler durch ein Schultor. Dasselbe Werkzeug, die Streitkräfte des Bundes, wurde nun nach der Reconstruction wieder in großem Maßstab zur zwangsweisen Durchsetzung der Gleichberechtigung eingesetzt.

Zugleich verband der Busboykott von Montgomery diesen gerichtlichen und exekutiven Vorstoß von oben mit einer gesellschaftlichen Bewegung von unten. Am 1. Dezember 1955 wurde Rosa Parks verhaftet, weil sie sich im Bus geweigert hatte, ihren Sitzplatz zu räumen. Der anschließende Boykott dauerte rund dreizehn Monate und rückte Martin Luther King rasch ins Blickfeld des ganzen Landes. Die Aufnahme der Ausgeschlossenen war damit nicht mehr nur von den einseitigen Anstößen aus dem Weißen Haus oder den Gerichten abhängig. Sie begann, eine eigene Bewegungskraft von unten zu entfalten.

8. Eisenhowers Mittelweg und die unsichtbare Macht

Im öffentlichen Gedächtnis wurde Eisenhower lange auf den golfspielenden oder passiven Präsidenten zusammengestutzt. Eine wichtige Korrektur der neueren Geschichtsschreibung ist deshalb das Konzept einer Präsidentschaft der verborgenen Hand. Was spätere Historiker in den Akten fanden, war ein Präsident, der hinter den Kulissen beständig die Tagesordnung bestimmte und interne Differenzen steuerte, während er sich öffentlich mit Absicht zurückhielt. Sie fanden keinen schläfrigen Staatschef, der sich auf zeremonielle Aufgaben beschränkte. Sein indirektes Vorgehen gegen McCarthy war ein typisches Beispiel dieser verdeckten Führung. Auch innenpolitisch wollte Eisenhower den New Deal nicht abreißen. Er entschied sich für einen gemäßigt konservativen Mittelweg.

In die Strategie des Kalten Krieges brachte Eisenhower jene Sicherheitspolitik ein, die gewöhnlich New Look genannt wird. Zu diesen Jahren gehören aber auch die verdeckten Operationen der CIA. Die neuere Forschung hat offen anerkannt, dass Eisenhower im Zusammenhang mit dem iranischen Staatsstreich von 1953 in seinem Tagebuch festhielt, die Vereinigten Staaten hätten zum Sturz der Regierung Mossadegh und zur Rückkehr des Schahs beigetragen. Auch für Guatemala 1954 belegen offizielle Rückblicke die Existenz einer Reihe geheimer Operationspläne. An diesen Quellen lässt sich eine weitere Dimension der Ausweitung des Sicherheitsstaates besonders gut erkennen. Er vergrößerte nicht nur die regulären diplomatischen und militärischen Befugnisse des Präsidenten, sondern auch die Grauzone zwischen verdeckten Operationen, geheimen Haushalten und demokratischer Rechenschaftspflicht.

Im Namen der nationalen Sicherheit konnte der Präsident die CIA anweisen, in einem anderen Land eine Regierung zu stürzen. All das konnte unter Umgehung öffentlicher Debatten im Kongress, ohne Wissen der Öffentlichkeit und bei stark eingeschränkter öffentlicher Kontrolle geschehen. Der Sicherheitsstaat machte die Exekutivgewalt also nicht nur größer. Er machte einen Teil von ihr unsichtbar. Gerade unsichtbare Macht lässt sich von den Kontroll- und Gegengewichten dieses Gefüges am schwersten bändigen. Denn etwas, das man gar nicht sehen kann, kann man auch nicht wirksam im Zaum halten.

9. Die Abschiedsrede und das Gebot, sich nicht zu verschließen

Eisenhowers Abschiedsrede von 1961 eignet sich beinahe als Schlusswort dieses Essays, ja der gesamten Entstehungsgeschichte des Sicherheitsstaates. Er erklärte darin, die Vereinigten Staaten hätten inzwischen eine gewaltige ständige Rüstungsindustrie geschaffen. Die Verbindung eines riesigen Militärapparates mit einer ebenso riesigen Waffenindustrie sei etwas völlig Neues in der amerikanischen Erfahrung. Dann folgte seine berühmt gewordene Warnung: Bei staatlichen Entscheidungen müsse man verhindern, dass der militärisch-industrielle Komplex einen ungebührlichen Einfluss gewinne. Die Gefahr eines katastrophalen Aufstiegs fehlgeleiteter Macht bestehe und werde weiterbestehen. Am wichtigsten aber war, was er unmittelbar anschloss: Nur eine wachsame und sachkundige Bürgerschaft könne erzwingen, dass sich die gewaltige industrielle und militärische Maschinerie angemessen mit den friedlichen Zielen einer freien Gesellschaft verbinde.

Diese wenigen Sätze liefern fast schon eine fertige Zusammenfassung des strukturellen Themas dieser Reihe. Sie machen etwas sichtbar: Der Sicherheitsstaat war kein Unfall von außen, nichts, was vom Himmel gefallen wäre. Er war ein neuer Machtblock, den dieses Gefüge aus seiner eigenen Entwicklung hervorgebracht hatte. Dass ausgerechnet ein Präsident, der Fünf-Sterne-General gewesen war und diese Kriegsmaschine persönlich befehligt hatte, bei seinem Abschied vor ihr warnte, zeigt schon das Gewicht dieses Blocks. Er war so groß geworden, dass selbst der Mann, der am ehesten berufen war, über ihn zu verfügen, zu fürchten begann, er könnte sich gegen das Gefüge wenden und dessen freiheitlichen Kern aushöhlen.

Eisenhowers Rezept verdient es besonders, im Licht der zentralen Einsicht dieser Reihe gelesen zu werden: eine wachsame und sachkundige Bürgerschaft. Die Tragweite dieser Worte liegt darin, dass er eben nicht sagte, ein neues Gesetz oder eine neue Institution könne diesen Machtblock ein für alle Mal einschließen. In der Sprache dieser Reihe: Ein Machtblock, den die Institutionen aus ihrer eigenen Entwicklung hervorbringen, lässt sich nur auf eine Weise angehen. Man darf das Gefüge nicht abschließen und einer vermeintlich endgültigen Regelordnung zur Bewachung übergeben. Gerade umgekehrt muss es dauerhaft offen bleiben, mit Augen, die nie zufallen, mit Fragen, die nie verstummen, mit einer Wachsamkeit, die es niemals aus der Hand gibt.

Wenn wir die sechzehn Jahre Trumans und Eisenhowers in diese Reihe einordnen, bleibt vor allem dies im Gedächtnis: Wie dieses Gefüge die Kriegsordnung in dauerhafte Normalität goss. Trotz der Demobilisierung nach 1945 verfestigte es unter dem Druck des Kalten Krieges und des Atomzeitalters einen institutionellen Kern des kriegsbedingten Verwaltungsstaates zu einem beinahe dauerhaften Sicherheitsstaat mit dem Präsidenten im Mittelpunkt. Der McCarthyismus war eine weitere Grenzüberschreitung jenes Drangs zur Abschließung in einer Atmosphäre, in der Sicherheit über allem stand. Zwar wurde sie am Ende korrigiert, doch der Schaden war längst wirklich angerichtet. Gleichzeitig fand ausgerechnet in diesen Jahren des Kalten Krieges der lange rassistisch ausgeschlossene Rest allmählich wieder Aufnahme: durch Präsidialerlasse, durch Gerichtsurteile, durch die strategischen Erfordernisse des Kalten Krieges und durch eine aufkommende gesellschaftliche Bewegung. In derselben Epoche näherte sich dieses Gefüge im Namen der Sicherheit seiner Abschließung und öffnete sich zugleich in Richtung der Bürgerrechte wieder. Die Weisheit, die daraus schließlich erwuchs, verdichtete sich in Eisenhowers schlichter Warnung: Gegenüber einem gewaltigen Machtblock, den das Gefüge selbst hervorgebracht hat, gibt es nur einen Schutz, eine Wachsamkeit, die sich niemals verschließt.

Als Nächstes tritt diese Bewegung von unten auf die Bühne, auf ihrem Weg zum Höhepunkt. Ein junger Präsident wird ermordet werden. Der erfahrene Gesetzgeber, der ihm folgt, wird dem seit einem ganzen Jahrhundert unterdrückten, rassistisch ausgeschlossenen Rest durch Bundesgesetze direkt und in großem Maßstab Aufnahme verschaffen. Es ist die Geschichte von Kennedy und Johnson: die Geschichte jenes tiefsten Restes, der in den 1960er Jahren mit nie dagewesener Kraft wieder ins Zentrum dieses Gefüges drängt.