Essay 10: Johnson und die Reconstruction – Wer bestimmt, wer diese Gemeinschaft ist?

I. Kaum im Kern angekommen, wird der Rest schon wieder eingehegt

Am Ende des vorigen Essays stand: Kaum hatte Lincoln den Satz „Alle Menschen sind gleich“ wieder in den Kern des Staates geholt und als dessen eigene Verpflichtung anerkannt, fiel diese Neufassung nach seiner Ermordung einem Nachfolger in die Hände, der ihr zutiefst feindlich gegenüberstand. Was dieses Gefüge zwischen 1865 und 1868 durchlebte, war genau das: Eine eben erst anerkannte Schuld geriet sofort unter den Druck der Gegenkräfte, noch bevor man überhaupt dazu gekommen war, sie zu begleichen.

Wer die strukturelle Bedeutung von Johnsons Amtsjahren verstehen will, muss sich zunächst von der geradlinigen Erzählung lösen, hier gehe es darum, wie der Süden wiederhergestellt wurde. Im Zentrum dieser Jahre stand eine andere Frage: Wer durfte nach der Abschaffung der Sklaverei zur politischen Gemeinschaft dieses Landes gehören? Eine Frage, die lange als Rest an den Rand geschoben worden war, rückte plötzlich ins Zentrum und verlangte nach einer ausdrücklichen Antwort auf Verfassungsebene. Die Black Codes, das Freedmen’s Bureau, das Bürgerrechtsgesetz, der 14. Verfassungszusatz, die Reconstruction Acts von 1867 und das Amtsenthebungsverfahren von 1868 sehen nach sechs verschiedenen Angelegenheiten aus. Tatsächlich entfaltet sich in ihnen ein und derselbe strukturelle Konflikt.

In der Sprache dieser Reihe: Der tiefste Rest war gerade erst in den Kern vorgedrungen, da wurde er schon wieder eingehegt. Im vorigen Essay hatte dieses Gefüge durch Krieg und Verfassung zum ersten Mal jenes Versprechen ausdrücklich als das eigene anerkannt, dessen Einlösung über Generationen vertagt worden war. Es hatte den Status des Sklaven als solchen abgeschafft. Aber eine Schuld anzuerkennen ist etwas anderes, als sie zu begleichen. Dieser Essay verfolgt, wie die alte Ordnung schon beim ersten Schritt zur Tilgung zurückschlug und versuchte, den soeben ins Zentrum gerückten Rest wieder an den Rand zu drängen. Bei diesem Angriff und dem Widerstand dagegen ging es letztlich um dieselbe Sache: Wer durfte bestimmen, wer diese Gemeinschaft eigentlich war?

II. Ein Mann, den eine Kriegskoalition nach oben trug

Um diesen Zusammenstoß zu verstehen, muss man zuerst begreifen, wo Johnson selbst stand. Er kam aus armen Verhältnissen, hatte kaum eine Schule besucht und seinen Lebensunterhalt zunächst als Schneider verdient. Als Lincoln 1864 seine Wiederwahl betrieb, trat er unter dem Namen „National Union“ an, nicht bloß als Kandidat der Republikanischen Partei. Um seine Wählerbasis auszubalancieren und jene Demokraten zu gewinnen, die den Krieg unterstützten, wählte er Johnson zum Kandidaten für die Vizepräsidentschaft. Johnson galt damals als einer der landesweit bekanntesten „War Democrats“. Mit anderen Worten: Dass er schließlich auf dem Präsidentenstuhl saß, lag nicht daran, dass er mit dem Wiederaufbauprogramm der Republikaner von vornherein übereingestimmt hätte. Es war das Ergebnis einer Koalition, die für den Krieg geschmiedet worden war.

Johnsons politische Haltung war deshalb so vielschichtig, weil sich seine erst im Krieg vollzogene Hinwendung zur Abschaffung der Sklaverei nicht in erster Linie aus dem Gedanken der Gleichberechtigung Schwarzer speiste. In ihr steckten vielmehr eine gehörige Feindschaft gegen die Plantagenaristokratie und ein nachdrückliches Eintreten für die Interessen weißer Nichtsklavenhalter. In seiner Logik folgte aus der Abschaffung der Sklaverei keineswegs automatisch die politische Gleichstellung der Schwarzen. Das bestehende Wahlrecht gehörte weißen Männern; ließe man Schwarze sofort über Wahlen mitbestimmen, drohe dagegen ein Rassenkrieg. Darin lag der Kern seiner Position: Im Klassenkonflikt stand er gegen die Plantagenelite, die Gleichberechtigung der Rassen aber lehnte er entschieden ab.

Seine rassistischen Vorstellungen sind auch in den öffentlichen Dokumenten unmissverständlich zu erkennen. Als er sein Veto gegen das Bürgerrechtsgesetz einlegte, beklagte er, das Gesetz bevorzuge Schwarze. In seiner Botschaft zur Lage der Nation von 1867 geißelte er die Reconstruction des Kongresses als eine Gefahr, durch die eine Hälfte des Landes „afrikanisiert“ werden könnte. Dass die maßgebliche heutige Geschichtsschreibung ihn deutlich schlechter bewertet als früher, liegt nicht bloß an seinem mangelnden politischen Geschick. Entscheidend ist, dass er auch nach dem Ende der Sklaverei hartnäckig bestritt, die politische Gleichberechtigung der Schwarzen gehöre zu einer angemessenen Nachkriegsordnung.

Aus der Perspektive unseres Denkmodells steckt in Johnsons Stellung eine strukturelle Ironie. Dieses Gefüge hatte unter gewaltigen Opfern gerade seinen tiefsten Rest in den Kern gerückt. Und nun fiel seine Führung durch den Zufall einer Kugel ausgerechnet einem Mann zu, der den entgegengesetzten Impuls verkörperte. Johnson stand für den Versuch der alten weißen Republik, ihre Herrschaft auch nach der Abschaffung der Sklaverei fortzusetzen. Er war kein isolierter Bösewicht, sondern die Verkörperung einer realen und mächtigen strukturellen Kraft. Diese Kraft wollte den gerade erst ins Zentrum gerückten Rest wieder dorthin zurückdrücken, wo er zuvor gewesen war.

III. Präsidiale Reconstruction: sich zuerst die Definitionsmacht sichern

Als Lincoln ermordet wurde, hatte der 38. Kongress seine Sitzungen bereits beendet, und der 39. sollte erst im Dezember 1865 zusammentreten. In diesem mehrmonatigen institutionellen Zwischenraum setzte Johnson nahezu im Alleingang seine sogenannte präsidiale Reconstruction durch. Am 29. Mai 1865 erließ er einerseits eine Amnestieproklamation, die den meisten an der Rebellion Beteiligten Begnadigung und die Wiederherstellung ihrer Eigentumsrechte anbot – ausgenommen das vermeintliche Eigentum an versklavten Menschen und Vermögen, für das bereits ein Konfiskationsverfahren eingeleitet worden war. Andererseits ernannte er provisorische Gouverneure und ermächtigte die Staaten, loyale Wähler zur Ausarbeitung neuer Verfassungen und zur Wiederherstellung ihrer Regierungen einzuberufen. In seiner Anordnung für North Carolina etwa legte er ausdrücklich fest, dass an der neuen politischen Ordnung nur teilnehmen durfte, wer die vor 1861 geltenden Wahlrechtsvoraussetzungen seines Staates erfüllte und einen Treueeid ablegte. Damit waren die soeben befreiten Schwarzen faktisch aus dem politischen Wiederaufbau ausgeschlossen.

Der strukturelle Kern dieses Plans lag nicht in der Milde an sich. Er lag darin, dass Johnson die Frage, wer die politische Gemeinschaft nach dem Krieg definieren durfte, vorab dem Präsidenten und den weißen Eliten des Südens überließ. Nicht dem verfassungsmäßig gewählten Kongress, der über die Aufnahme von Abgeordneten und über Verfassungsänderungen zu entscheiden hatte. Die Republikaner im Kongress waren deshalb nicht nur empört, weil Johnson frühere Konföderierte begnadigte. Sie waren es auch, weil die neuen Regierungen im Süden ihre volle Vertretung im Bund zurückverlangten, obwohl sie die Rechte der Schwarzen kaum anerkannten, und sogar zahlreiche Angehörige der alten konföderierten Elite wieder ins Zentrum der nationalen Politik schicken wollten.

Deshalb verweigerte der 39. Kongress unmittelbar nach seinem Zusammentritt den Vertretern der Südstaaten die Zulassung und setzte einen gemeinsamen Ausschuss beider Kammern für die Reconstruction ein. So holte er sich die Definitionsmacht zurück, die Johnson vorauseilend an sich gerissen hatte. Daran zeigt sich: Auch im Regelwerk dieses Gefüges bleiben immer Lücken, für die im Voraus niemand eine Regelung getroffen hat. In einer Krise können solche Lücken dazu dienen, sich Befugnisse zu sichern, die eigentlich einer stärker repräsentativen Institution zustehen.

IV. Die Black Codes: Freiheit zurück in die alte Ordnung pressen

Zu den unmittelbarsten und brisantesten Folgen der präsidialen Reconstruction gehörten die Black Codes, die Sondergesetze für Schwarze. Die Gesetze Mississippis erkannten einerseits an, dass Schwarze klagen und persönliches Eigentum besitzen durften. Andererseits verboten sie ihnen, außerhalb der Städte Land zu pachten, und verlangten von jedem freien Schwarzen einen rechtmäßigen Wohnsitz oder eine Beschäftigung samt schriftlichem Nachweis. Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Monat mussten schriftlich geschlossen werden. Wer die Arbeit vor Ablauf der Frist verließ, verlor den gesamten bereits verdienten Jahreslohn und konnte von Amtsträgern festgenommen und zum bisherigen Arbeitgeber zurückgebracht werden. Noch härter waren die Bestimmungen zu Lehrverhältnissen und Landstreicherei. Gerichte konnten schwarze Minderjährige, für deren Unterhalt niemand sorgte, zwangsweise in eine Lehre geben, bevorzugt bei ihren früheren Besitzern. Erwachsene ohne rechtmäßige Beschäftigung konnten als Landstreicher eingestuft und mit Geld- und Haftstrafen belegt werden.

Ebenso unverblümt waren die Black Codes von South Carolina. Sie nannten nichtweiße Menschen, die einen Arbeitsvertrag geschlossen hatten, kurzerhand „Diener“ und die Arbeitgeber „Herren“. Auf den Farmen dauerte die Arbeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang. Wegen angeblichen Ungehorsams, angeblicher Faulheit oder Respektlosigkeit durften Richter Diener körperlich züchtigen oder mit Geldstrafen belegen und sie umgehend an die Arbeit zurückschicken. Wer als Schwarzer selbstständig als Handwerker, Facharbeiter oder Ladenbesitzer seinen Lebensunterhalt verdienen wollte, musste beim Bezirksrichter eine jeweils für ein Jahr gültige Lizenz beantragen und dafür eine hohe Jahresgebühr zahlen.

In unserem Denkmodell haben diese Gesetze eine weitreichende Bedeutung. Wie im vorigen Essay gezeigt, hatte der 13. Verfassungszusatz den Status des Sklaven selbst abgeschafft. Das war der erste Schritt, mit dem dieses Gefüge seinen tiefsten Rest ausdrücklich als den eigenen anerkannte. Doch die Black Codes machten sofort deutlich: Die Abschaffung der Sklaverei hatte diesen Rest keineswegs zum Abschluss gebracht. Die alte Ordnung konnte Menschen nicht mehr als Eigentum besitzen, also wechselte sie die Mittel. Über Arbeitsverträge, den Straftatbestand der Landstreicherei und Berufslizenzen presste sie die Freiheit wieder in einen Zustand zusammen, in dem von Freiheit kaum etwas übrig blieb. Genau darum ging es schon mehrfach: Der Rest lässt sich wegen seiner Doppelseitigkeit nicht wirklich im Gefüge auflösen. Schafft man eine seiner Erscheinungsformen ab, taucht er sofort in einer anderen wieder auf.

V. Das Freedmen’s Bureau: der erste Eingriff in den Übergang vom Sklaven zum Bürger

Das wichtigste Korrektiv, das der Bundesregierung gegen diese erneute Einengung zur Verfügung stand, war das Freedmen’s Bureau, die Behörde für die Freigelassenen. Als der Kongress sie am 3. März 1865 gründete, übertrug er ihr die Verteilung von Lebensmitteln und Kleidung, die medizinische Versorgung, den Aufbau von Schulen, die Aufsicht über Arbeitsverträge sowie die Verwaltung beschlagnahmter oder verlassener Ländereien. Sie leistete also nicht nur Nothilfe, sondern organisierte Schulen, überwachte Verträge und kümmerte sich um Landfragen. Sie half Schwarzen dabei, Schulen einzurichten, ihre Ehen rechtlich anerkennen zu lassen und verschollene Angehörige zu finden, und bot rechtlichen Beistand sowie medizinische Hilfe.

Doch das Freedmen’s Bureau stieß von Anfang an auf zwei Grenzen: Seine Mittel und seine Durchsetzungskraft waren beschränkt, und der Präsident war ihm feindlich gesinnt. Im Februar 1866 legte Johnson sein Veto gegen die erste Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Tätigkeit der Behörde ein. Der Kongress überarbeitete die Vorlage und legte sie erneut vor. Im Juli kam ein weiteres Veto. Diesmal gelang es jedoch beiden Kammern, es zu überstimmen. Das Gesetz von 1866 trat in Kraft und verlängerte die Arbeit der Behörde um zwei Jahre.

Das Freedmen’s Bureau war damit zugleich das Instrument, mit dem sich der Bund erstmals in großem Maßstab in den Übergang vom Sklaven zum Bürger einschaltete, und ein Beleg für die Grenzen seiner Möglichkeiten. Es brachte Bildung, Nothilfe, die rechtliche Anerkennung von Ehen und den Rechtsbeistand tatsächlich voran. Doch es verfügte weder über genügend militärische Macht noch gelang es ihm, die Umverteilung des Landes zu vollenden. In unserem Denkmodell war es der erste Versuch dieses Gefüges, die Schuld gegenüber jenem Rest wirklich zu begleichen, statt ihn bloß anzuerkennen: Institutionen zu schaffen, durch die Schwarze zu vollwertigen Bürgern werden konnten. Gerade die Grenzen der Behörde zeigen jedoch, wie schwer diese Schuld zu tilgen war. Um einen Rest anzuerkennen, genügt eine Verfassung auf dem Papier. Ihm tatsächlich gerecht zu werden verlangt dagegen staatliche Handlungsfähigkeit, die dieses Gefüge damals bei Weitem noch nicht aufgebaut hatte.

VI. Bürgerrechtsgesetz und 14. Verfassungszusatz: Gleichheit im Kern der Verfassung verankern

Der Versuch des Kongresses, die Definitionsmacht zurückzugewinnen, schlug sich zunächst in der Gesetzgebung nieder. Das Bürgerrechtsgesetz von 1866 erklärte alle in den Vereinigten Staaten geborenen Menschen, die keiner ausländischen Macht unterstanden, zu amerikanischen Staatsbürgern; ausgenommen blieben Angehörige indigener Völker, die nicht besteuert wurden. Unabhängig von Rasse und Hautfarbe sollten diese Bürger dieselben Rechte wie Weiße haben: Verträge schließen, klagen, vor Gericht aussagen, Eigentum erben, kaufen, mieten oder pachten, besitzen und übertragen sowie gleichen gesetzlichen Schutz für ihre Person und ihr Eigentum genießen. Johnson legte sein Veto ein und beklagte in dessen Begründung, das Gesetz bevorzuge Schwarze. Am 6. April 1866 überstimmte der Senat das Veto mit 33 zu 15 Stimmen. Am 9. April folgte das Repräsentantenhaus mit 122 zu 41. Das war eine Zäsur im Nachkriegskonflikt zwischen Kongress und Präsident.

Bald erkannte der Kongress jedoch, dass ein einfaches Gesetz allein diesen Erfolg nicht dauerhaft sichern konnte. Deshalb wandte er sich einer Verfassungsänderung zu. Den 14. Verfassungszusatz muss man Abschnitt für Abschnitt betrachten. Der erste Abschnitt erkannte allen in den Vereinigten Staaten geborenen oder eingebürgerten Menschen, die ihrer Hoheitsgewalt unterstanden, die Staatsbürgerschaft zu. Zugleich untersagte er den Einzelstaaten, die Vorrechte oder Immunitäten amerikanischer Staatsbürger einzuschränken, einem Menschen ohne ein rechtsstaatliches Verfahren Leben, Freiheit oder Eigentum zu entziehen, und verpflichtete sie, allen den gleichen Schutz der Gesetze zu gewähren. Der zweite Abschnitt berechnete die Sitze im Repräsentantenhaus neu nach der gesamten Bevölkerungszahl. Verweigerte ein Staat jedoch männlichen Bürgern ab 21 Jahren das Wahlrecht aus anderen Gründen als der Beteiligung an einer Rebellion oder einem anderen Verbrechen, sollte seine Vertretung proportional gekürzt werden. Daran sieht man, dass damit noch kein allgemeines Wahlrecht für schwarze Männer unmittelbar festgeschrieben war. Der dritte Abschnitt schloss bestimmte frühere Amtsträger, die einen Eid auf die Verfassung geleistet und sich später an einem Aufstand beteiligt oder Feinde unterstützt hatten, von Ämtern des Bundes oder der Einzelstaaten aus; beide Kammern konnten diese Sperre mit jeweils zwei Dritteln der Stimmen aufheben. Der vierte bestätigte die Gültigkeit der Staatsschulden des Bundes und verwarf zugleich die Schulden der Konföderation sowie Entschädigungsansprüche wegen der Befreiung versklavter Menschen.

Die historische Bedeutung des 14. Verfassungszusatzes hat mindestens drei Ebenen. Erstens stieß er die zentrale Aussage des Dred-Scott-Urteils unmittelbar um: Schwarze könnten keine Staatsbürger der Vereinigten Staaten sein. Im siebten Essay war davon die Rede, wie der Oberste Gerichtshof mit diesem Urteil versucht hatte, den Ausschluss der Schwarzen in die Verfassungsauslegung einzuschreiben. Nun vollzog dieses Gefüge eine Kehrtwende und hob genau diesen Rechtsspruch durch einen Verfassungszusatz grundlegend auf. Zweitens rückten gleiche Bürgerrechte aus der politischen Debatte in den Kern der Verfassung. Drittens wurde der Zusatz später zu einer der wirkmächtigsten Bestimmungen der modernen amerikanischen Verfassung. Wer die neuere Rechtsprechung zum gleichen Schutz der Gesetze und zu rechtsstaatlichen Verfahren betrachtet, kommt an ihm so gut wie nie vorbei.

Einen Punkt gilt es hier allerdings mit dem gebotenen Maß hervorzuheben. Bei der Neubestimmung der Wahlrechtsgrenzen führte der zweite Abschnitt des 14. Verfassungszusatzes erstmals ausdrücklich das Wort „männlich“ in den Verfassungstext ein. Während dieses Gefüge also entlang der Achse der Rasse erbittert darum rang, wer wählen durfte, blieb der Ausschluss entlang der Geschlechterachse keineswegs nur unangetastet. Er wurde sogar noch deutlicher im obersten Gesetz verankert. Beide Achsen sind verschiedene Seiten desselben uneingelösten Versprechens.

VII. Von den Zwischenwahlen zur radikalen Reconstruction: Der Kongress holt sich die Definitionsmacht zurück

1866 war das entscheidende Jahr, in dem die Führung der Reconstruction vom Präsidenten auf den Kongress überging. Um den 14. Verfassungszusatz und die Pläne des Kongresses zu verhindern, brach Johnson zu einer Wahlkampfreise durch den Norden auf, die als „Swing Around the Circle“ bekannt wurde. Er hielt in mehreren Staaten Reden, verteidigte seine nachsichtige Politik gegenüber den ehemaligen Konföderiertenstaaten, griff seine Gegner im Kongress an und kritisierte den 14. Verfassungszusatz. Die Rundreise misslang gründlich. Bei seiner Rede in Cleveland geriet er öffentlich in einen Wortwechsel und beschädigte damit seine politische Glaubwürdigkeit noch weiter.

Das Ergebnis der Wahlen von 1866 setzte der präsidialen Reconstruction praktisch ein Ende. Die Republikaner errangen in beiden Kammern überwältigende Mehrheiten, mit denen sie Johnsons Vetos ohne Mühe überstimmen konnten. Das war kein gewöhnlicher Stimmungsausschlag bei einer Zwischenwahl. Die Wählerschaft erteilte vielmehr ein neues Mandat in der Frage, wer die Reconstruction bestimmen sollte. Dieses Gefüge korrigierte die Übergriffe des Präsidenten nicht durch die einseitige Machtentfaltung eines anderen Verfassungsorgans, sondern durch jenen offenen Mechanismus, den es sich immer bewahrt hatte: Wahlen.

Vor diesem politischen Hintergrund verabschiedete der Kongress 1867 eine Reihe von Reconstruction Acts. Das erste dieser Gesetze erklärte, in den ehemaligen Konföderiertenstaaten mit Ausnahme Tennessees gebe es keine rechtmäßigen Regierungen. Es teilte sie in fünf Militärbezirke ein und unterstellte sie der Militärgewalt der Vereinigten Staaten. Wollte ein Staat seine Vertretung im Kongress zurückerhalten, mussten seine männlichen Bürger ab 21 Jahren, ungeachtet von Rasse, Hautfarbe oder früherem Status, einen Verfassungskonvent wählen. Die neue Staatsverfassung musste diesen Männern das Wahlrecht garantieren, und das Parlament des Staates musste den 14. Verfassungszusatz ratifizieren. Die Reconstruction Acts von 1867 behandelten Schwarze ausdrücklich nicht länger bloß als gesellschaftliche Arbeitskräfte. Ihre Stellung wurde zu einem konstitutiven Bestandteil der Legitimität des Wiederaufbaus.

VIII. Amtsenthebung: Wenn zwei Staatsgewalten darüber grundlegend uneins sind, wer die Gemeinschaft ist

Johnsons Amtsenthebungsverfahren ist ein Beispiel dafür, wie extrem die Macht des Präsidenten und die Kontrollbefugnisse des Kongresses aufeinanderprallen können. Im März 1867 verabschiedete der Kongress gegen Johnsons Veto den Tenure of Office Act. Das Gesetz beschränkte die Möglichkeit des Präsidenten, hohe Amtsträger der Exekutive ohne Zustimmung des Senats zu entlassen. Während der Sitzungspause des Kongresses im August 1867 forderte Johnson Kriegsminister Stanton zum Rücktritt auf. Als dieser sich weigerte, suspendierte er ihn. Im Januar 1868 verweigerte der Senat dieser Maßnahme seine Zustimmung, und Stanton kehrte ins Amt zurück. Am 21. Februar ordnete Johnson erneut seine Entlassung an. Das wurde zum unmittelbaren Auslöser. Am 24. Februar beschloss das Repräsentantenhaus mit 126 zu 47 Stimmen, Anklage gegen Johnson zu erheben; anschließend wurden elf Anklagepunkte formuliert. Das Verfahren im Senat begann am 5. März 1868. Bei drei entscheidenden Anklagepunkten lautete das Abstimmungsergebnis jeweils 35 zu 19. Damit fehlte eine einzige Stimme zur Zweidrittelmehrheit, die für eine Verurteilung nötig gewesen wäre.

Zur verfassungsrechtlichen Bedeutung dieses Freispruchs stehen in der Geschichtsschreibung seit Langem zwei Deutungen nebeneinander. Nach der ersten verhinderte das Verfahren, dass der Kongress die Amtsenthebung zu einem Instrument machte, mit dem sich ein Präsident schon wegen politischer Meinungsverschiedenheiten absetzen ließ. Dass einige Senatoren im entscheidenden Moment von der Parteilinie abwichen, habe das Präsidentenamt und das institutionelle Gleichgewicht der Gewaltenteilung bewahren sollen. Nach der zweiten Deutung verdeckt ein Blick, der hier nur den Schutz des Präsidentenamts sieht, die Wirklichkeit der Reconstruction. Auf der Anklagebank saß schließlich kein abstrakter Präsident. Dort saß ein Präsident, der fortwährend die Bürgerrechte der Schwarzen blockierte, den Wiederaufbau des Kongresses untergrub und der reaktionären weißen Ordnung im Süden Zeit verschaffte. Am besten lässt man diese beiden Deutungen nebeneinanderstehen, statt den Lesern die Entscheidung abzunehmen.

Was dieses Amtsenthebungsverfahren in unserem Denkmodell wirklich ausleuchtet, liegt jedoch tiefer: Was legte es fest, und was nicht? Es legte weder fest, dass ein Präsident für die Behinderung des Wiederaufbaus nach dem Krieg nicht zur Verantwortung gezogen werden durfte, noch dass die Verfassungsmäßigkeit des Tenure of Office Act selbst außer Zweifel stand. Fest stand durch dieses Verfahren vielmehr, dass der Senat selbst im äußersten politischen Konflikt noch zwischen dem Maßstab der „schweren Verbrechen und Vergehen“ und bloßen politischen Meinungsverschiedenheiten unterscheiden konnte. Zugleich bewies es etwas anderes: Wenn Präsident und Kongress in der elementarsten Frage grundlegend uneins sind, nämlich darin, wer die staatliche Gemeinschaft überhaupt ist, liefert der Verfassungstext von sich aus keine friedliche Antwort. Er treibt den Konflikt vielmehr bis dicht an die Belastungsgrenze der Institutionen.

IX. Schluss

Ordnet man Johnson und diese Jahre der Reconstruction in unsere Reihe ein, bleibt vor allem die Einsicht, die den gesamten Essay durchzieht: Kaum war der tiefste Rest in den Kern gelangt, da wurde er schon wieder von Gegenkräften eingehegt.

Im vorigen Essay hatte dieses Gefüge durch Krieg und Verfassung zum ersten Mal jenes Versprechen ausdrücklich als das eigene anerkannt, dessen Einlösung über Generationen vertagt worden war. Hier zeigt sich nun: Schon der erste Schritt nach diesem Bekenntnis führte mitten in einen erbitterten Kampf darum, wer die Gemeinschaft definieren durfte. Auf der einen Seite standen Johnson und die alte weiße Ordnung, die er vertrat. Sie wollten den soeben ins Zentrum gerückten Rest mit präsidialer Reconstruction und Black Codes wieder an den Rand drängen. Auf der anderen Seite stand der Kongress. Er verweigerte den Abgeordneten des Südens die Zulassung, überstimmte Vetos und machte durch das Bürgerrechtsgesetz, den 14. Verfassungszusatz und die Reconstruction Acts von 1867 die gleichen Bürgerrechte der Schwarzen Schritt für Schritt zu einer Voraussetzung des Wiederaufbaus. Die Black Codes bewiesen, dass die Abschaffung der Sklaverei den Rest nicht zum Abschluss gebracht hatte. Er trat lediglich mit einem anderen Gesicht wieder hervor. Der Gegenangriff des Kongresses wiederum zeigte, dass dieses Gefüge die Übergriffe des Präsidenten noch immer auf die ihm eigene Weise korrigierte: durch den öffentlichen Urteilsspruch der Wahlen und ein erneutes Wirksamwerden der wechselseitigen Kontrollen. So gewann es die Definitionsmacht zurück, die eine Seite an sich gerissen hatte.

In den Begriffen dieser Reihe lässt sich das präzise so fassen: In diesen Jahren liefen Anerkennung und Einhegung gleichzeitig ab. Während das Gefüge den Rest immer tiefer in seinen Kern einschrieb, zerrte die alte Ordnung mit aller Kraft in die andere Richtung. Beide Kräfte wirkten zugleich; keine konnte die andere vollständig überwältigen. Genau darin zeigt sich erneut die Unmöglichkeit eines endgültigen Abschlusses. Der alten Ordnung gelang es nicht, den Rest wieder an den Rand zu drücken. Der neuen gelang es ebenso wenig, das in ihm enthaltene Versprechen vollständig in Gleichheit zu verwandeln. Er verharrte in einer Pattsituation, die keine der beiden Seiten abschließen konnte. Und diese Pattsituation entfaltete sich fortwährend vor aller Augen: als Amtsenthebungsverfahren, als Veto, als Überstimmung eines Vetos, immer wieder.

Als Nächstes geht es darum, wie dieser Kampf aus den Machtzentren Washingtons wieder auf das Land im Süden übergriff. Ein Kriegsheld wird ins Weiße Haus einziehen und versuchen, mit der bewaffneten Macht des Bundes die Schwarzen zu schützen, die gerade das Wahlrecht erhalten haben, und jene Gewaltorganisationen zu bekämpfen, die mit Terror ihre Rückkehr betreiben. Doch eine Wirtschaftspanik, eine umstrittene Präsidentschaftswahl und der allmählich erlahmende Wille des Nordens werden zusammenkommen und diese Reconstruction mit einer einzigen Vereinbarung still beenden. Das ist die Geschichte von Grant bis Hayes: die Geschichte davon, wie eine Neufassung allmählich zurückgenommen wird.