Essay 2: Adams – Der erste Drang zur Schließung und der erste friedliche Machtwechsel

Am Ende des vorigen Essays deutete sich bereits an, was nun folgt. Unter Washington hatte dieses Gefüge seinen Betrieb aufgenommen. Es erkannte den Parteienstreit als einen Rest an, den es notwendig selbst hervorbrachte und dem es nur Raum geben konnte; einen einheitlichen Willen, in dem kein Widerspruch mehr vorkam, strebte es nicht an. Doch einen Rest anzuerkennen heißt noch lange nicht, ihn immer pfleglich zu behandeln. In den vier Jahren der Präsidentschaft John Adams’ geriet dieses Gefüge zum ersten Mal unter einen wirklich systemischen Druck. Und seine erste Reaktion bestand ausgerechnet darin, jenen Rest hinausdrängen zu wollen, den es hätte aufnehmen sollen.

Adams befand sich vom ersten Amtstag an in einer ausgesprochen misslichen Lage. Als erster Nachfolger Washingtons musste er sich unweigerlich daran messen lassen, dass er den Vater der Nation ablöste. Noch schwieriger war, dass sich seine eigene Partei, die Föderalisten, keineswegs um seine Person scharte. Den tatsächlichen Einfluss in der Partei übte über lange Zeit Hamilton aus. Die neuere Forschung beschreibt Adams’ Lage ohne Umschweife: Er war politisch isoliert, häufig stand sogar sein eigenes Kabinett gegen ihn. Als er im Alleingang eine zweite Friedensmission nach Frankreich vorantrieb, waren die tiefen Gegensätze zwischen ihm und seinen Ministern im Herbst 1799 bereits öffentlich geworden. Im Wahlkampf von 1800 ging Hamilton noch weiter: Er veröffentlichte eine Streitschrift gegen den Präsidenten aus der eigenen Partei.

Dieser Essay setzt deshalb nicht bei der Frage an, ob Adams ein guter, nur leider verkannter Präsident war. Er fragt nach etwas Grundsätzlicherem. Bei der ersten Belastungsprobe dieses Gefüges stand nicht der Charakter eines Präsidenten auf dem Prüfstand, sondern die Fähigkeit des Gefüges selbst, unter dem doppelten Druck äußerer Bedrohung und innerer Machtkämpfe weiterzuarbeiten. Eine Ordnung, die gerade erst laufen lernte, traf zum ersten Mal zugleich auf eine reale Gefahr von außen und erbitterten Parteienstreit im Innern. Beides zusammen konnte jede herrschende Gruppe dazu verführen, den einfachen Ausweg zu suchen: die Quelle des Ärgers, also die abweichende Meinung selbst, kurzerhand zu beseitigen. Die erste Antwort dieser Ordnung war ein Drang zur Schließung.

1. Eine wirkliche Krise

Wer diesen Drang zur Schließung genau beschreiben will, muss zunächst anerkennen, dass er keiner aus dem Nichts erzeugten Hysterie entsprang. Ihm lag eine wirkliche Krise zugrunde.

Die außenpolitische Lage war tatsächlich schlecht. Frankreich war über den Jay-Vertrag von 1794 höchst verstimmt. Es sah darin eine Annäherung der Vereinigten Staaten an Großbritannien und weitete deshalb seit 1796 die Beschlagnahmung amerikanischer Handelsschiffe aus. Das Direktorium stand einerseits unter dem finanziellen Druck der europäischen Kriege, andererseits erboste es die britisch-amerikanische Annäherung. Also ließ es den französischen Übergriffen auf die amerikanische Schifffahrt freien Lauf. Mehr als dreihundert amerikanische Schiffe wurden aufgebracht. Adams hatte es mit einer handfesten diplomatischen Krise und einer realen Gefährdung der Sicherheit auf See zu tun.

Die XYZ-Affäre brachte den emotionalen Umschwung. 1797 schickte Adams Pinckney, Marshall und Gerry zu Verhandlungen nach Frankreich. Sie sollten die Beziehungen wieder in Ordnung bringen und Frankreich dazu bewegen, die Übergriffe auf die Schifffahrt einzustellen. Doch nach ihrer Ankunft in Paris erhielten sie nicht sogleich eine offizielle Audienz bei Außenminister Talleyrand. Stattdessen bekamen sie über mehrere Mittelsmänner Bedingungen übermittelt: Erst wenn die Vereinigten Staaten ein Darlehen gewährten und bestimmten Personen auf französischer Seite ein Geldgeschenk zukommen ließen, könnten die Verhandlungen beginnen. Als Adams die Unterlagen 1798 dem Kongress vorlegte, wurden die Namen dieser französischen Mittelsmänner durch die Buchstaben X, Y und Z ersetzt. Daher der Name der Affäre.

Die politische Wirkung war gewaltig. Bis dahin waren die Sympathien für Frankreich in den Vereinigten Staaten noch beträchtlich gewesen. Mit der Veröffentlichung der XYZ-Dokumente schwoll jedoch binnen Kurzem eine antifranzösische Welle an, und Adams erreichte zeitweilig den höchsten Stand öffentlicher Zustimmung seiner gesamten Präsidentschaft. Am 30. April 1798 unterzeichnete er das Gesetz zur Einrichtung eines Marineministeriums und schuf damit auf Bundesebene erneut die Verwaltungsstruktur für eine ständige Flotte. Der anschließende Quasi-Krieg war ein Seekrieg ohne Kriegserklärung, vor allem auf den Routen durch die Karibik und den Atlantik, kein förmlich erklärter, umfassender Krieg. Für die junge Ordnung hatte er eine doppelte Wirkung. Einerseits konnte die Bundesregierung zeigen, dass sie eine Marine aufstellen, die Handelsschifffahrt schützen und diplomatische Verhandlungen aufrechterhalten konnte. Andererseits lieferte er einen Grund, politische Abweichler im eigenen Land als Sicherheitsrisiko zu behandeln. Darin liegt der entscheidende Hintergrund jener Gesetze von 1798.

Ein strukturelles Muster verdient es, schon hier benannt zu werden; wir werden ihm im weiteren Verlauf dieser Reihe immer wieder begegnen. Der Drang dieses Gefüges, sich zu schließen, entspringt meist nicht irgendeiner reinen Bosheit aus dem Nichts. Er bildet sich auf einem recht verlässlichen Weg heraus. Zuerst erzeugt eine echte äußere Krise echte Angst um die Sicherheit. Dann wandert diese Angst in die Innenpolitik und gerät in die Mühlen des Parteienstreits. Schließlich gießt eine der streitenden Parteien sie in Gesetzesform: Der äußere Feind und der innere politische Gegner werden unmerklich übereinandergelegt, und aus der Wachsamkeit gegenüber dem einen wird wie von selbst die Bestrafung des anderen. Genau diesen Weg nahm man 1798. Die XYZ-Affäre und der Quasi-Krieg lieferten die wirkliche Angst; der Sedition Act, das Gesetz gegen Aufruhr, machte daraus Strafrecht. Diesen Weg zu erkennen ist wichtig. Denn ein Drang zur Schließung braucht keinen Bösewicht, der ihn in Gang setzt. Es genügen eine wirkliche Krise und die Versuchung, politische Gegner als Gefahr zu behandeln.

2. Den Widerspruch aus der Ordnung drängen

Die vier Gesetze von 1798 werden im Rückblick oft zu einem einzigen großen Unterdrückungsgesetz verrührt. Rechtlich waren sie jedoch sehr verschieden. Erst wenn man sie auseinanderhält, wird die tatsächliche Gestalt dieses Drangs zur Schließung sichtbar.

Das erste Gesetz verlängerte die für eine Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer von fünf auf vierzehn Jahre. Damit wurde die Hürde höher, die neue Einwanderer auf dem Weg zum Wahlrecht überwinden mussten. Das zweite ermächtigte den Präsidenten, auch in Friedenszeiten Ausländer auszuweisen, die als gefährlich eingestuft wurden. Das dritte richtete sich gegen Angehörige feindlicher Staaten: Bei einer Kriegserklärung oder drohenden Invasion durften sie festgehalten und ausgewiesen werden. Es enthielt keine Befristung und blieb noch lange Teil des amerikanischen Rechts. Den Kern der politischen Ordnung traf jedoch das vierte Gesetz, der Sedition Act. Er holte die innenpolitische Kritik unmittelbar in das Strafrecht des Bundes hinein.

Schon der Gesetzestext lohnt eine genauere Lektüre. Sein erster Abschnitt befasste sich nicht in erster Linie mit Zeitungen. Er bedrohte rechtswidrige Zusammenschlüsse oder Verschwörungen mit Strafe, die sich gegen Regierungsmaßnahmen richteten, die Durchführung von Bundesgesetzen behinderten, Bundesbeamte einschüchterten oder zu Unruhen und illegalen Versammlungen anstifteten. Vorgesehen waren bis zu fünftausend Dollar Geldstrafe und fünf Jahre Haft. Erst der zweite Abschnitt enthielt das, was der Nachwelt vor allem im Gedächtnis blieb. Wer falsche, böswillige und verleumderische Texte gegen die Bundesregierung, eine der beiden Kammern des Kongresses oder den Präsidenten schrieb, druckte oder veröffentlichte, konnte mit bis zu zweitausend Dollar Geldstrafe und zwei Jahren Haft belegt werden, sofern die Absicht bestand, die Betroffenen in Verruf zu bringen oder der Verachtung preiszugeben, den Hass des Volkes gegen sie zu schüren oder zum Widerstand gegen die Gesetze aufzurufen. Der dritte Abschnitt ließ den Angeklagten dem Wortlaut nach die Möglichkeit, sich mit dem Wahrheitsbeweis zu verteidigen. Er gab der Jury außerdem das Recht, sowohl über Rechts- als auch über Tatsachenfragen zu befinden. Der vierte Abschnitt bestimmte, dass das Gesetz am 3. März 1801 außer Kraft treten sollte; wegen zuvor begangener Verstöße blieben Strafverfolgung und Bestrafung jedoch auch danach möglich.

Zwei Einzelheiten sind entscheidend, wenn man verstehen will, welcher Art dieser Drang zur Schließung war. Erstens führte das Gesetz unter den geschützten Stellen die Bundesregierung, beide Kammern des Kongresses und den Präsidenten auf. Nur der Vizepräsident fehlte. Und der Vizepräsident hieß damals Jefferson. Im aufgeheizten Parteienstreit konnte also ein Angriff auf den Präsidenten der regierenden Seite zur Straftat werden, ein Angriff auf den Anführer der oppositionellen Seite dagegen nicht. Zweitens eröffneten die Vorschriften zwar auf dem Papier Raum für den Wahrheitsbeweis und die Entscheidung der Jury. In der Gerichtspraxis engten föderalistische Richter diese formalen Sicherungen aber häufig stark ein. Das Hauptargument der Föderalisten lautete, der Erste Verfassungszusatz verbiete lediglich die Vorzensur, nicht aber eine nachträgliche Bestrafung wegen Verleumdung. Die Republikaner hielten dagegen, damit werde die Rede- und Pressefreiheit in der Sache verletzt. Hier lag der verfassungsrechtliche Kern des Streits von 1798.

Noch etwas ließ diese Sicherungen dünner erscheinen, als sie auf dem Papier waren. Sich durch den Nachweis der Wahrheit verteidigen zu dürfen klingt fair. Doch politische Kritik besteht meist gar nicht aus Tatsachenbehauptungen, sondern aus Urteilen und Spott. Den Stil eines Präsidenten lächerlich oder eine politische Maßnahme gefährlich zu nennen ist eine Meinungsäußerung, keine Tatsache, deren Wahrheit man vor Gericht beweisen könnte. Kann der Angeklagte eine Meinung nicht durch Tatsachenbelege verteidigen, läuft die Möglichkeit des Wahrheitsbeweises ins Leere.

Im gedanklichen Rahmen dieser Reihe wird die Bedeutung des Gesetzes deutlich: Hier zeigte sich zum ersten Mal der Drang dieses Gefüges zur Schließung. Im vorigen Essay hieß es, dieses Gefüge unterscheide sich von einer Ordnung, die nach Geschlossenheit strebt, gerade dadurch, dass es die Berechtigung des Parteienstreits ohne Umschweife anerkannte. Mit Gewaltenteilung, gegenseitiger Machtkontrolle, Zeitungen und Wahlen gab es ihm öffentliche Wege. Der Sedition Act sollte genau die Gegenbewegung vollziehen. Mit dem Strafrecht des Bundes sollte jener Rest aus dem Innern der Ordnung herausgedrängt werden. Politische Gegner waren dann nicht länger Menschen, denen die Ordnung Raum geben musste, sondern Feinde, die sie zu bestrafen hatte. Zum ersten Mal versuchte dieses Gefüge, den von ihm selbst erzeugten Rest zu beseitigen, statt ihn aufzunehmen.

3. Wie das Gesetz angewandt wurde

Wer den Sedition Act nur als Idee beschreibt, verfehlt das Wichtigste an ihm. Ob ein Drang zur Schließung wirklich wirksam geworden ist, zeigt sich daran, was er konkreten Menschen antut.

Die herkömmliche Darstellung besagt meist, zwischen 1798 und 1801 seien etwa fünfzehn Republikaner angeklagt worden; zehn von ihnen hätten sich vor einem Bundesgericht verantworten müssen. Neuere Archivforschungen haben diese vertraute Darstellung jedoch erheblich ins Wanken gebracht. Der Historiker Wendell Bird stellte bei seiner Durchsicht der älteren Literatur fest, dass die lange üblichen Zahlen zwischen vierzehn und siebzehn Anklagen lagen. Seine eigene Forschung kam darüber hinaus zu dem Schluss, die bisherige Geschichtsschreibung habe ungefähr die Hälfte der Fälle übersehen. Später erhöhte er die Zahl der nachweisbaren Anklagen auf einundfünfzig und die Zahl der angeklagten Personen von den zuvor angenommenen siebzehn auf dreiunddreißig. Will man also angeben, wie viele Menschen tatsächlich angeklagt wurden, sollte man beide Befunde nebeneinanderstellen: Die ältere Darstellung nennt häufig vierzehn bis siebzehn Anklagen und etwa zehn Verurteilungen; Birds neuere Forschung kommt auf einundfünfzig nachweisbare Anklagen gegen dreiunddreißig Personen. Die eigentliche Korrektur besteht nicht bloß darin, aus einer Zahl im Zehnerbereich eine im Fünfzigerbereich zu machen. Sie zeigt vielmehr, dass die Repression des Bundes im Jahr 1798 nicht nur einige wenige symbolische Fälle umfasste. Es handelte sich um eine breitere Phase strafender Rechtsdurchsetzung, die im Gedächtnis der Nachwelt auf wenige Fälle zusammengeschrumpft ist.

An einigen exemplarischen Fällen lässt sich ablesen, wie das Gesetz von der nationalen Sicherheit zur parteipolitischen Unterdrückung hinüberglitt. Matthew Lyon ist einer der aufschlussreichsten. Am 5. Oktober 1798 erhob die Grand Jury des Bundes-Circuit-Courts in Vermont gegen den amtierenden Kongressabgeordneten Anklage wegen dreier Verstöße gegen den Sedition Act. Im Prozess machte er geltend, das Gesetz sei verfassungswidrig. Dennoch wurde er schuldig gesprochen und zu vier Monaten Haft sowie tausend Dollar Geldstrafe verurteilt. Zur Straftat geworden war sein beißender Spott über Adams’ Regierungsstil, kein revolutionärer Aufstand. Noch bemerkenswerter: Lyon gelang aus dem Gefängnis heraus die Wiederwahl. Damit war der Fall nicht mehr nur eine Frage für die Justiz. Er wurde zur politischen Frage, ob die Opposition innerhalb der Ordnung überhaupt noch bestehen konnte.

Lyons Wiederwahl aus dem Gefängnis trieb die Logik dieses Gefüges auf die Spitze. Wenn die Regierungspartei einen Oppositionsabgeordneten mit Hilfe des Strafrechts einsperren konnte, seine Wähler ihn aber dennoch wieder in den Kongress schickten, war diese Stimme durch die Unterdrückung offenbar nicht aus der Ordnung entfernt worden. Sie blieb darin, und zwar unübersehbarer als zuvor. Mit ihren Stimmzetteln verwarfen die Wähler den Prozess. In eben diese Zwickmühle gerät der Drang zur Schließung in einem Gefüge, das seinen Rest anerkennt: Man kann einen Menschen ins Gefängnis stecken, aber damit ist der Weg, auf dem er in die Ordnung zurückkehren kann, noch nicht verschwunden. Man müsste auch diesen Weg abschaffen. Und ihn abzuschaffen hieße, das Gefüge selbst abzuschaffen.

Aus heutiger verfassungsrechtlicher Sicht ist der Sedition Act im amerikanischen Verfassungsgedächtnis geradezu zum abschreckenden Beispiel für Verfassungswidrigkeit geworden, obwohl der Supreme Court während seiner Geltungsdauer nie förmlich über ihn entschied. Anderthalb Jahrhunderte später erklärte das Gericht in einer wegweisenden Entscheidung zur Meinungsfreiheit ausdrücklich: Das Gesetz sei zwar nie von ihm selbst überprüft worden, doch die Angriffe auf seine Gültigkeit hätten vor dem Gericht der Geschichte obsiegt. Dieser Satz ist wichtig, um das Gefüge zu verstehen. Er zeigt, dass es seine Fehler nicht immer dadurch berichtigt, dass es schon im jeweiligen Augenblick alles richtig macht. Oft entsteht erst nach und nach ein Verfassungsgedächtnis, in dem sich die Überzeugung festsetzt: So etwas darf nicht wieder geschehen.

4. Der Widerspruch verschwindet nicht, er wechselt den Ort

Der erste systematische Gegenstoß gegen den Drang zur Schließung kam von den Einzelstaaten. Doch dieser Gegenstoß legte seinerseits den Keim für ein Problem, das lange nachwirken sollte.

Jefferson verfasste im Geheimen die Kentucky-Resolution, Madison die Virginia-Resolution; verabschiedet wurden sie von den Parlamenten der jeweiligen Staaten. Sie richteten sich gegen die fraglichen Gesetze. Ihr unmittelbares Ziel war, diese für verfassungswidrig zu erklären. Der Weg ihrer Begründung führte jedoch über ein bestimmtes Verständnis der Verfassung: Sie sei ein Vertrag zwischen den Einzelstaaten. Überschreite der Bund seine Befugnisse, hätten die Staaten als Vertragsparteien das Recht, darüber zu urteilen und Widerstand zu leisten.

Die beiden Resolutionen waren unterschiedlich formuliert. Das Schlüsselwort der Virginia-Resolution lautete „Interposition“, also Eingreifen. Ihr entscheidender Satz besagte: Wenn die Bundesregierung vorsätzlich, offenkundig und in gefährlicher Weise ihre Befugnisse überschreite, hätten die Staaten als Vertragsparteien nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, einzugreifen und die Ausbreitung dieses Übels aufzuhalten. Der ursprüngliche Entwurf der Kentucky-Resolution ging noch weiter. Jefferson schrieb darin ausdrücklich, wo nicht übertragene Befugnisse ausgeübt würden, sei die Außerkraftsetzung des betreffenden Gesetzes das rechtmäßige Mittel der Abhilfe. Von ihm stammt dort auch der Satz, der den Geist dieses Gefüges so treffend fasst: Mit den Ketten der Verfassung müsse man die Machthaber festbinden, damit sie keinen Schaden anrichten könnten. Ein äußerst wichtiges Detail darf dabei nicht untergehen: Das Wort „Nullifikation“, die Außerkraftsetzung, wurde aus der 1798 in Kentucky schließlich verabschiedeten Fassung gestrichen.

Ein Bündnis mehrerer Staaten kam durch die Resolutionen damals nicht zustande. Von den vierzehn übrigen Staaten unterstützte sie kein einziger. Vier antworteten nicht, zehn widersprachen ausdrücklich. Kurzfristig gelang es also nicht, die Bundesgesetzgebung zurückzudrehen. Auf längere Sicht schrieben die Resolutionen aber eine gefährliche Möglichkeit in das politische Vokabular Amerikas ein: den Einzelstaat als letzte Instanz der Verfassungsauslegung.

Über ihre langfristige Wirkung ist sich die Geschichtswissenschaft bis heute nicht einig. Am ehesten wird man ihnen gerecht, wenn man beide Linien der Deutung im Blick behält. Die eine besagt, dass diese Texte den späteren Lehren von den Rechten der Einzelstaaten, von der Nullifikation und selbst von der Sezession einer Minderheit von Staaten tatsächlich ein sprachliches Arsenal zur Verfügung stellten. Spätere Akteure haben sich immer wieder auf die Resolutionen von 1798 berufen. Die andere Deutung warnt davor, Madisons und Jeffersons Texte von 1798 kurzerhand mit der Jahrzehnte später ausgearbeiteten Theorie gleichzusetzen, ein einzelner Staat dürfe Bundesgesetze außer Kraft setzen. Eine solche Rückschau zieht die Linie allzu gerade; es ist eben nicht dasselbe. Nimmt man beide Sichtweisen zusammen, lässt sich am genauesten sagen: Die Resolutionen waren nicht der alleinige Ursprung der späteren Theorien über einzelstaatliche Rechte und Sezession. Aber sie stellten einen Fundus bereit, aus dem die unterschiedlichsten Lager später ihre Satzmuster und Wörter beziehen konnten.

Im Rahmen unserer Fragestellung liegt die strukturelle Bedeutung dieses Abschnitts auf der Hand. Der Drang zur Schließung sollte den Widerspruch aus der Ordnung hinausdrängen. Doch der Widerspruch verschwand nicht. Er wechselte nur seinen Ort: von der Bundesebene in das Verhältnis zwischen Bund und Einzelstaaten. Dort bestand er fort, dort ging die Auseinandersetzung weiter. Genau das bestätigt die These des vorigen Essays. Ein anerkannter Rest kann sich entwickeln und seine Gestalt verändern, bleibt aber im Blickfeld der Ordnung.

5. Adams’ Weg zum Frieden

Neben dem Drang zur Schließung und dem Widerstand der Staaten verdient aus Adams’ Amtszeit vor allem eines eine ernsthafte Neubewertung: die zweite Friedensinitiative gegenüber Frankreich, die er 1799 vorantrieb.

Am 18. Februar 1799 erklärte Adams dem Senat, er sei stets willens und bereit gewesen, jede Gelegenheit zu ergreifen, die Aussicht auf die Bewahrung oder Wiederherstellung des Friedens biete. Er nominierte Murray zum bevollmächtigten Gesandten in Frankreich. Eine Woche später erweiterte er die Delegation um den Obersten Richter Ellsworth und einen weiteren Vertreter. Politisch war dies ein außerordentlich weitreichender Schritt. Der Quasi-Krieg war noch nicht vorbei, die Kriegsbegeisterung im Land nach wie vor stark, und die Spaltung an der Spitze der Föderalisten vertiefte sich. Gerade unter diesen Bedingungen öffnete Adams den diplomatischen Ausweg erneut.

Der Preis dafür war ebenfalls hoch. Im Herbst 1799 hatte sich der Konflikt mit seinem Kabinett wegen seines eigenmächtigen Entschlusses, eine zweite Friedensdelegation zu entsenden, bereits zugespitzt. Dass er 1800 die Wiederwahl verlor, lag zu einem erheblichen Teil an eben dieser eigensinnigen Unabhängigkeit, durch die er in der eigenen Partei immer mehr vereinsamte. Adams deshalb zum grundsätzlichen Gegner des Parteienstreits zu erklären wäre ungenau. Treffender ist: Er lehnte den Parteienstreit nicht als solchen ab. Als dieser an seine Grenze kam, schlug er jedoch eine Richtung ein, die ihn den Rückhalt in der eigenen Partei kosten würde. Das trifft die Sache weit besser, als ihn schlicht zum Friedenshelden zu machen.

Aus den Verhandlungen ging die Konvention von 1800 hervor. Sie beendete den Quasi-Krieg und hob das französisch-amerikanische Bündnis von 1778 auf. Ein Umstand verdient Erwähnung: Bis dahin war dies der einzige förmlich ratifizierte Bündnisvertrag der Vereinigten Staaten gewesen. Nun ging er zu Ende.

Adams selbst maß dieser Entscheidung später den höchsten Wert bei. Viele Jahre danach schrieb er in einem Brief, die Entsendung dieser Missionen sei das uneigennützigste und verdienstvollste Handeln seines Lebens gewesen. Aus diesem Brief stammt auch der oft zitierte Wunsch, er verlange nichts weiter, als dass auf seinem Grabstein stehe: Hier ruht John Adams, der im Jahr 1800 die Verantwortung dafür übernahm, mit Frankreich Frieden zu schließen. Dieser Satz ist ein gutes Korrektiv zu einer Erzählung, die von Adams nur den Sedition Act in Erinnerung behält. Ein Korrektiv ist allerdings kein Freispruch. Man muss zugleich festhalten, dass er dieses Gesetz unterschrieben hat. Derselbe Mann unterzeichnete ein Gesetz, das abweichende politische Meinungen kriminalisierte, und zog sein Land gegen den Druck der eigenen Partei vom Rand eines umfassenden Krieges zurück. Beides ist wahr. Eine strukturelle Betrachtung hat sich nicht eines davon auszusuchen. Sie muss beides zusammen zeigen.

6. Die Wahl von 1800 und die friedliche Machtübergabe von 1801

Die Wahl von 1800 war nicht nur deshalb entscheidend, weil sie erbittert und schmutzig ausgetragen wurde. Zum ersten Mal stellte sich ganz praktisch die Frage, ob die Macht zwischen verfeindeten Parteien friedlich wechseln konnte.

Zeitgenossen beschrieben den Wahlkampf als extrem parteiisch und durch und durch niederträchtig. Hamilton fiel dem eigenen Parteifreund Adams öffentlich in den Rücken. Die Föderalisten wiederum zeichneten Jefferson unablässig als gottlosen Mann und nutzten die Französische Revolution und seine vermeintlich mangelnde Frömmigkeit für ihre Angriffe. Das Jahr 1800 war also keineswegs der Augenblick, in dem dieses Gefüge seine Meinungsverschiedenheiten besonnen regelte. Es war, im Gegenteil, der Augenblick, in dem die Gegensätze öffentlich bis aufs Äußerste angeheizt wurden und das Gefüge trotzdem nicht zusammenbrach.

Die Auszählung ergab je dreiundsiebzig Wahlmännerstimmen für Jefferson und Burr. Nach den damals geltenden Verfassungsregeln fiel die Entscheidung damit an das Repräsentantenhaus. Das scheidende, noch von den Föderalisten beherrschte Haus stimmte über mehrere Tage hinweg fünfunddreißigmal ab, ohne ein Ergebnis zu erzielen. Erst am 17. Februar 1801 wurde Jefferson im sechsunddreißigsten Wahlgang gewählt. Diese Blockade legte offen, dass das ursprüngliche Wahlsystem auf eine Welt mit politischen Parteien überhaupt nicht vorbereitet war. Es hatte nicht damit gerechnet, dass eine Partei ihre Kandidaten für das Präsidenten- und Vizepräsidentenamt als gemeinsames Gespann aufstellen würde.

Die unmittelbare institutionelle Folge dieser Krise war der Zwölfte Verfassungszusatz. Von nun an mussten die Wahlmänner getrennt über Präsident und Vizepräsident abstimmen. Erhielt kein Präsidentschaftskandidat die absolute Mehrheit, sollte das Repräsentantenhaus unter den drei Kandidaten mit den meisten Stimmen den Präsidenten wählen. Die Änderung trat 1804 in Kraft. Für dieses Gefüge war ihre Bedeutung grundlegend. Die Krise von 1800 wurde nicht dadurch gelöst, dass man erklärte, künftig dürfe es keine Parteien mehr geben. Man änderte die Regeln so, dass die Ordnung die bereits vorhandenen Parteien anerkannte. Auf den Rest, den es selbst hervorgebracht hatte, reagierte das Gefüge also nicht mit dessen Beseitigung, sondern mit einer Anpassung seiner eigenen Regeln, um ihm Raum zu geben. Es tat nicht so, als gäbe es keine Parteien. Es schrieb seine Regeln um und nahm damit die Tatsache auf, dass es sie bereits gab.

Erst vor diesem gesamten Hintergrund erhält die friedliche Machtübergabe von 1801 ihr entscheidendes symbolisches Gewicht. Zum ersten Mal ging in den Vereinigten Staaten die Macht friedlich von einer Partei an ihre gegnerische Partei über. In der damaligen atlantischen Welt war ein solcher Wechsel alles andere als selbstverständlich. Noch wichtiger ist, unter welchen Umständen er stattfand: Der Bund hatte politische Abweichler mit dem Strafrecht verfolgt, Staatsparlamente hatten seine Kompetenzüberschreitungen öffentlich verurteilt, die Regierungspartei war vor aller Augen auseinandergebrochen, und die Wahl war in eine verfassungsrechtliche Blockade geraten. Dass die Macht am Ende dennoch übergeben wurde, war für sich genommen ein starkes Zeugnis für dieses Gefüge, das keine Schließung anstrebte.

Friedliche Übergabe bedeutete allerdings nicht, dass die Verlierer geräuschlos von der Bühne verschwanden. In der letzten Phase vor dem Machtwechsel verabschiedete der von den Föderalisten kontrollierte Kongress den Judiciary Act von 1801. Er verringerte die Zahl der Sitze am Supreme Court von sechs auf fünf, wirksam beim nächsten frei werdenden Sitz. Zugleich ordnete er das System der Circuit Courts, der regionalen Bundesgerichte, neu, schuf dort sechzehn neue Richterstellen und weitete die Zuständigkeit der unteren Bundesgerichte bis nahe an die von der Verfassung gesetzte Grenze aus. Die Republikaner verspotteten die in letzter Minute ernannten Richter als „Mitternachtsrichter“. Für sie war dies der letzte Versuch der Föderalisten, ihre Macht in der Justiz zu verankern, nachdem ihnen die beiden durch Wahlen besetzten Gewalten entglitten waren. Die Übergabe von 1801 war mithin friedlich, aber keineswegs makellos. Mit der friedlichen Machtabgabe ging das Gerangel um die verbleibenden Posten einher.

Gerade die Mitternachtsrichter zeigen anschaulich, wie dieses Gefüge arbeitete. Nachdem die Föderalisten die beiden gewählten Gewalten verloren hatten, griffen sie weder zur Gewalt noch verweigerten sie die Machtübergabe. Stattdessen verabschiedeten sie ein Gesetz, nahmen eine Reihe von Ernennungen vor und schoben ihren Einfluss in jenen Zweig des Staates hinein, der den Wahlen weniger unmittelbar unterlag: die Justiz. Es war ein Griff nach Posten, aber einer innerhalb der Regeln. Dieses Gefüge machte aus Menschen keine Engel. Die streitenden Parteien würden weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, um sich Plätze und Vorteile zu sichern. Doch selbst den Drang, sich irgendwo noch hineinzudrängen, leitete das Gefüge in die rechtlichen Formen von Gesetzgebung und Ernennung, statt auf die Straße. Friedliche Machtübergabe hat nie bedeutet, dass der Kampf aufhört. Sie bedeutet, dass der Kampf in den Käfig der Regeln gesperrt wird.

7. Schluss

Im gedanklichen Rahmen dieser Reihe zeigen die vier Jahre unter Adams den Drang zur Schließung in seinem ganzen Verlauf. Ebenso vollständig führen sie uns die Antwort dieses Gefüges auf seine erste systemische Belastungsprobe vor Augen.

Auf einen Satz gebracht: In der Ära Adams entstand auf Bundesebene zum ersten Mal der Drang zur Schließung, der unter Berufung auf die nationale Sicherheit die politische Opposition unterdrückte; doch die Ordnung überstand ihre erste systemische Belastungsprobe nicht, indem sie den Widerspruch einebnete, sondern indem sie den Konflikt bestehen ließ und ihn im Recht, in Staatsparlamenten, bei Wahlen und Machtwechseln austragen ließ. Genau deshalb müssen der Sedition Act und die Wahl samt Machtübergabe von 1800 bis 1801 in einem Essay nebeneinanderstehen. Sie lassen sich nicht getrennt behandeln. Das eine ist der Drang dieses Gefüges, sich zu schließen. Das andere zeigt, wie es diesen Drang selbst wieder in sich aufnahm.

Diese Aufnahme geschah von mehreren Seiten zugleich. Der Sedition Act trug seine Befristung bereits in sich und trat am 3. März 1801 automatisch außer Kraft. Der Drang zur Schließung hatte also von Anfang an ein Ablaufdatum. Die Proteste der Staaten verlagerten den Widerspruch in das Verhältnis zwischen Bund und Einzelstaaten. Wahl und Machtübergabe lenkten den erbitterten Parteienstreit in geregelte Bahnen. Und das später allmählich entstandene Verfassungsgedächtnis, das sagte: „So etwas darf nicht wieder geschehen“, stufte die Unterdrückung auf längere Sicht als Fehler ein. Dieses Gefüge berichtigte sich nicht durch einen einzigen abschließenden Spruch im rechten Augenblick. Es tat es, indem es diesen Drang auf unterschiedlichen Ebenen immer wieder in sich aufnahm.

Was schließlich den Ausdruck „Revolution von 1800“ betrifft, so versteht man ihn am besten auf zwei Ebenen. Betrachtet man den Wechsel der Regierungspartei, die Reform des Wahlverfahrens und die fortan reale Möglichkeit, dass auch eine Oppositionspartei an die Macht kommen konnte, hatte das Geschehen tatsächlich etwas Revolutionäres. Blickt man dagegen auf die Kontinuität der grundlegenden Verfassungsordnung, handelte es sich eher um eine Korrektur innerhalb des Systems. Weder wurde die Verfassung beseitigt noch der Bundesapparat aufgelöst. Durch die Machtübergabe und den Verfassungszusatz fand vielmehr eine neue Wirklichkeit Aufnahme in das bestehende System. Man muss beide Ebenen sehen, um das Geschehen weder größer zu machen, als es war, noch seine Bedeutung zu unterschätzen.

Die Belastungsprobe war bestanden. Doch in der Art, wie sie bestanden wurde, lagen zwei Fäden, die sich weit in die Zukunft ziehen sollten. Der eine war jene Sprache, die den Einzelstaat zur letzten Auslegungsinstanz erklärte. Hier hatte sie sich gegen eine tatsächliche Kompetenzüberschreitung gerichtet. Zugleich aber schuf sie einen gefährlichen Wortschatz, der auf andere Kräfte und spätere Gelegenheiten wartete. Der zweite Faden betraf das Verhältnis von Exekutive und Justiz; die Mitternachtsrichter hatten es in den Vordergrund gerückt. Jefferson würde nun mit dem Anspruch antreten, die Verfassung streng auszulegen und die Macht des Bundes zu begrenzen. Doch den Staatsapparat, den seine Gegner aufgebaut hatten, würde er nicht zerlegen, sondern übernehmen. Und gleich zu Beginn seiner Amtszeit würde er sich mit dem Problem befassen müssen, das jene Mitternachtsrichter hinterlassen hatten. Das Paradox eines strengen Verfassungsauslegers wartet schon auf uns.