Alle haben zugestimmt. Darf trotzdem weitergefragt werden?

Ein Kind kommt zur Welt. In seiner Geburtsurkunde steht unter Staatsangehörigkeit: „ungeklärt“. Ein Jahr später steht das Wort noch immer dort.

Im erfundenen Fall der zugrunde liegenden Arbeit ist das kein Versehen in einem einzelnen Dokument. Während des Kriegs bestimmt die DRP, die Demokratische Zweck-Republik, dass Menschen nach sechs Monaten außerhalb des Landes ihre Staatsangehörigkeit verlieren. Ihre im Ausland geborenen Kinder werden nicht registriert. Auch der aufnehmende Nachbar hat eigene Schwellen. Die Erwachsenen überschreiten eine Grenze; ihre Kinder werden zwischen zwei Regelwerken geboren.

Später bilden die drei Länder ihr Kooperationssystem. Die DRP nimmt darin die Bindung an, eigene Menschen nicht durch Entzug ihrer Staatsangehörigkeit anderen Ländern zuzuschieben. Im zweiten Jahr verlangen die anderen beiden Mitglieder eine Befragung: Wie viele haben die Staatsangehörigkeit verloren, wie viele Kinder sind unregistriert, und was soll nun geschehen?

Die DRP stimmt über die Eröffnung dieser Befragung nicht mit ab. Sie darf trotzdem Stellung nehmen und verlangen, dass ihre Erklärung vollständig festgehalten wird. Sprechen zu können und entscheiden zu dürfen, dass andere nicht fragen, sind verschiedene Befugnisse.

Sie antwortet, es handle sich um innere Angelegenheiten; außerdem sei ihre Verordnung älter als der Vertrag. Dann fragt sie zurück: Die UCSE verlange selbst fünf Jahre rechtmäßigen Aufenthalt der Eltern, bevor sie diesen Kindern die Staatsangehörigkeit gebe. Mit welchem Recht frage sie also hier?

Die Aufzeichnung nimmt diese Antworten ebenso auf wie die Zahlen, die andere Mitglieder liefern. Die verlangten Personenzahlen nennt die DRP jedoch nicht. Auch diese Lücke bleibt im Dokument sichtbar.

Du darfst mir widersprechen. Das nimmt mir nicht die Frage.

Braucht jede Nachfrage zunächst das Einverständnis des Befragten, wird sein „Ich will nicht“ zu einem Schlüssel, den er für immer behalten kann. Der Verzicht auf eine gemeinsame übergeordnete Macht sollte ursprünglich verhindern, dass ein gemeinsames Organ die Mitglieder regiert. An diesem Punkt könnte daraus werden, dass niemand mehr eine Erklärung verlangen kann.

Deshalb dürfen neue Vereinbarungen und Fragen zu früheren Handlungen nicht denselben Zugangsschlüssel haben. Der vorige Essay verlangte für eine neue Bindung die Zustimmung der entsprechenden Beteiligten. Hier wird unter einer bereits angenommenen Pflicht gefragt: Was hast du getan?

Das bedeutet umgekehrt nicht, dass jeder Fragende von jedem Staat jede gewünschte Antwort verlangen könnte. Fragen stellen zu dürfen und innerhalb eines bestimmten Verfahrens eine Antwort zu schulden sind nicht dasselbe. Die DRP muss hier antworten, weil sie die Zusagen und Verfahren des Vertrags angenommen hat. Ein außenstehendes Land, das ihn nicht angenommen hat, übernimmt nicht dieselbe Vertragspflicht durch einen Brief des Generalsekretärs. Es kann die Antwort verweigern. Die Frage und die ausbleibende Antwort können trotzdem öffentlich festgehalten werden.

Die befragte Seite erhält kein Recht, die Tür allein zu schließen. Die fragende Seite darf aber auch nicht allein feststellen: „Du hast genug geantwortet“ oder „Du kannst niemals genug antworten“. Sonst wird die Frage zu einer anderen Art des Befehls. Man braucht eine Beurteilung, die nicht ausschließlich den Fragenden gehört. Gibt es sie vorläufig nicht, muss der ungelöste Teil wahrheitsgemäß offenbleiben. Nicht jede Frage kann sofort ein einvernehmliches Ende finden.

Auch der Ausschluss wegen Befangenheit macht nicht durch seine bloße Erwähnung alles fair. Der Generalsekretär dieser Geschichte ist Bürger der DRP und beteiligt sich deshalb an dieser Sache nicht. Der stellvertretende Generalsekretär, der übernimmt, besitzt dagegen die Staatsangehörigkeit des fragenden NUT, des Bundes der Zweck-Nationen. Die DRP widerspricht. Das Sekretariat hält die Vertretung nach den damaligen Bestimmungen für zulässig und nimmt den Einwand in die Akten auf. Wir können die Güte dieser Regel weiter prüfen. Eine regelgemäße Bearbeitung beweist nicht, dass künftig jede Einseitigkeit verschwunden wäre.

Auch „innere Angelegenheit“ zieht die Frage nicht zurück. Ein Land nicht zu regieren bedeutet nicht, nicht nach seiner Regierungsweise fragen zu dürfen. Seine Verordnung lässt Menschen ohne Zugehörigkeit in anderen Ländern zurück. Die Lücke in der Geburtsurkunde erscheint im Aufnahmezentrum eines Nachbarn. Ihre Folgen haben an der Grenze nie haltgemacht.

Der Gegenfrage der DRP an die UCSE sollten wir ebenfalls nicht wie einem störenden Geräusch begegnen. Behindert die Schwelle der UCSE tatsächlich dieselben Kinder, gehört dazu eine weitere Frage. Aber der Fehler eines anderen beantwortet nicht den eigenen. Zwei Länder können demselben Kind zugleich eine Antwort schulden.

Nach der Veröffentlichung streicht die UCSE die Bedingung des fünfjährigen rechtmäßigen Elternaufenthalts. Später erhalten 389 im Aufnahmezentrum geborene Kinder ihre Staatsangehörigkeit. Auch die DRP eröffnet ein Registrierungsverfahren: Ein Elternteil muss persönlich beim Konsulat vorsprechen und die kriegsbedingten Ausreiseformalitäten nachholen. Bis zum dokumentierten Endzeitpunkt werden 37 Kinder registriert. Die Eltern bekommen ihre Staatsangehörigkeit nicht zurück.

Diese Änderungen folgen zeitlich auf die Veröffentlichung. Die Geschichte belegt aber nicht, dass die eine Befragung sie alle verursacht hätte. Entscheidend handeln Stellen innerhalb der Länder, nach ihren jeweils eigenen Verfahren. Die Veränderungen lassen sich festhalten; ihre Ursache dürfen wir nicht ergänzen. Auch die ungelösten Teile verlieren durch „Es gibt schon Fortschritte“ nicht ihre Namen.

Was, wenn mein Land nicht für mich fragt?

Bis hierhin haben weiterhin die Staaten das Mikrofon. Kann ein Mensch seine Frage auch selbst einreichen, ohne darauf zu warten, ob ein Außenministerium ihn für vertretenswert hält?

Im Krieg trifft ein Angriff der UCSE die Wartehalle eines Bahnhofs im Nachbarland. Beide Länder nennen unterschiedliche Totenzahlen. Später schafft die UCSE einen Entschädigungsfonds, beschränkt den Zugang aber auf Bürger und rechtmäßig im Land Lebende. 27 Familien von Toten beantragen Entschädigung und werden ausgeschlossen. In einem anderen Fall haben 311 Bauernfamilien Vorräte abgegeben. Ihre Quittungen versprechen Abrechnung nach dem Krieg. Auch danach gibt es noch kein Verfahren dafür.

Die Angehörigen haben sich beschwert, die Bauern Anträge gestellt. Nicht sie haben versäumt anzuklopfen. Die Türen, an denen sie klopften, führten nur nirgends weiter. Hier bekommt der Beschwerdeausschuss von Dreigrenzen eine konkrete Bedeutung. Sie beauftragen Anwälte und reichen selbst ein, ohne die Weiterleitung durch ihr eigenes Außenministerium zu benötigen.

Der Ausschuss zieht damit nicht die gesamte Vergangenheit an sich. Der Angriff fand vor dem Inkrafttreten der einschlägigen Bestimmungen statt und fällt nicht in seinen Zuständigkeitsbereich. Der Ausschluss von der Entschädigung wirkt dagegen auch nach deren Inkrafttreten weiter, ebenso die nicht abgerechneten Quittungen. Diese fortdauernden Fragen nimmt er an. Ein begrenztes Verfahren macht die Verletzungen jenseits seiner Grenze nicht ungeschehen.

Ob dieser Weg wirklich hilft, zeigt sich zuerst an drei einfachen Fragen: Wer entscheidet über die Annahme, und kann die befragte Seite allein blockieren? Können die Menschen tatsächlich einreichen? Droht ihnen danach Vergeltung? Die Beschwerden gegen die UCSE behandeln die anderen Ausschussmitglieder; die UCSE bestimmt nicht allein ihre Zulassung. Vergeltung an Beschwerdeführern erwähnt die Geschichte nicht. Das ist nicht gleichbedeutend mit der Feststellung, es habe gewiss keine gegeben.

Der Ausschuss gibt anschließend eine Stellungnahme ab. Später ändert die UCSE die Entschädigungsvoraussetzungen, rechnet die Quittungen ab und gibt Angehörigen gekürzte Unterlagen. Die Frage erreicht tatsächlich die Entscheidenden. Vollständig gelöst ist sie nicht. Neunzehn Familien erhalten Geld, acht werden abgewiesen, weil nicht festgestellt werden kann, ob die Toten Zivilpersonen waren. Die Bauern sagen, nach den Getreidepreisen von vor vielen Jahren fehlten ihnen dreißig Prozent. Auch die Unterlagen werden nicht vollständig veröffentlicht.

Eine Stellungnahme ist also keine rundum gelungene Abhilfe. Der Ausschuss gibt eine Auffassung ab, kein Urteil. Die Mitglieder antworten nach der vorher angenommenen Vereinbarung und sorgen entsprechend für die Umsetzung. Wir dürfen ihn weder mit sämtlichen Befugnissen eines Gerichts ausstatten noch deshalb behaupten, er habe nichts getan. Zu unterscheiden bleibt: Wie weit reichte die Frage, was änderte sich und was wartet weiter auf eine Antwort?

Und die gemeinsame Versammlung selbst?

Könnte dieser Weg nur Mitgliedstaaten, nie gemeinsame Organe erreichen, entstünde ein neuer blinder Fleck. Allein müsste jedes Land seine Entscheidungen erklären. Gemeinsam brauchten die Entscheidenden plötzlich gar nicht mehr zu antworten.

Menschen aus Sandbank fliehen nach Steinschlucht und kommen ins Lager Ostfeld. Die Mitgliederversammlung beschließt, die Weiteraufnahmeplätze unter den Mitgliedern aufzuteilen. Es wird nach Haushalten gelost; erwachsene Kinder zählen als eigener Haushalt. Wer das zugeloste Ziel ablehnt, verliert für dieses Jahr die Weiteraufnahmeberechtigung. 46 Haushalte haben Angehörige im nördlichen Teil des NUT und werden anderswohin gelost. 31 lehnen ab und bleiben im Lager. Bei neun Haushalten werden erwachsene Kinder und Eltern verschiedenen Ländern zugeteilt.

Die zuständige Stelle erklärt: Das Los verteile Plätze, nicht Menschen; die Menschen könnten Nein sagen. Dieser Satz belegt noch nicht ihre Lage. Was nach einem Nein übrig bleibt und ob Angehörige zusammenbleiben können, muss konkret angesehen werden.

Einige Betroffene beschweren sich deshalb über die Entscheidung der gemeinsamen Versammlung. Das Sekretariat hält solche Entscheidungen für nicht vom Beschwerdeverfahren erfasst. Die Ausschussmehrheit übernimmt diese Lesart nicht und nimmt die Beschwerde an. Wäre die Auffassung des Sekretariats allein maßgeblich geworden, hätte die befragte gemeinsame Einrichtung die Tür zu sich selbst geschlossen.

Später erlaubt die Mitgliederversammlung, erwachsene Kinder mit ihren Eltern als einen Haushalt zu behandeln. Auch die Ablehnung eines Ziels nimmt nun nicht die Berechtigung für das folgende Jahr. Geschwister dürfen weiterhin nicht als ein Haushalt gelten. Das bereits verlorene Jahr kommt durch die neue Regel nicht zurück. Etwas ändern zu können ist nicht dasselbe, wie schon alles geändert zu haben.

Manche Beschwerdeführer leben nicht einmal in einem Mitgliedsland. Als gemeinsame Maßnahmen den Warenverkehr am Graufluss schließen, sehen die Unterlagen Ausnahmen für humanitäre Güter vor. Die Genehmigung dauert tatsächlich durchschnittlich 41 Tage. Wasserreinigungsmittel werden zudem als doppelt verwendbar eingestuft. Auch Kliniken und Dorfbewohner jenseits des Flusses reichen Beschwerde ein. Würde schon die Nichtmitgliedschaft den Zugang schließen, könnte die Maßnahme über die Grenze wirken, die Frage aber nicht zurückkehren.

Die gemeinsame Versammlung ändert später die Regeln, verkürzt Fristen, nimmt Wasserreinigungsmittel aus der Beschränkung und richtet humanitäre Märkte ein. Die Monate ohne Medikamente in den Kliniken und mit geschlossenen Geschäften bleiben trotzdem Teil der Geschichte. Die gemeinsame Versammlung muss für ihren Beschluss antworten, Steinschlucht für die erteilten oder verzögerten Genehmigungen. Sie dürfen die Menschen nicht mit dem Hinweis auf die jeweils andere Stelle im Kreis schicken.

Auch Nachfragen garantiert keinen für immer offenen Weg. Später tritt ein Mitglied aus dem Individualbeschwerdeverfahren aus, und neue Beschwerden werden nicht mehr angenommen. Der verlorene Weg ist ein wirklicher Verlust, nicht mit „Anderswo kann man noch fragen“ zu überspielen. Der Austritt beseitigt aber weder die vergangenen Handlungen noch die dokumentierten Nichtantworten oder die Fragen der Betroffenen.

Das Bewahrenswerte der Zusammenarbeit liegt vielleicht weniger darin, dass alle einmal denselben Satz gesagt haben. Es liegt darin, dass danach noch jemand mit Geburtsurkunde, Quittung, Lagererfahrung oder Kliniknot in der Hand sagen kann: „Nein, hier ist noch etwas“ – und damit die Menschen erreicht, die entschieden haben.