Was Rechte nicht sind

Fünf Verwechslungen

Ein Grundrecht ist keine Gabe. Was ein Geber verleiht, kann er grundsätzlich auch zurücknehmen. Die Magna Carta wurde 1215 unter politischem Druck besiegelt, auf Wunsch König Johanns bald annulliert und erst durch spätere Neuausgaben zu einer dauerhaften Tradition. Schriftliche Anerkennung ist wichtig, aber nicht mit dem letzten moralischen Grund eines Rechts identisch.

Ein Recht ist auch keine Erlaubnis. Eine Genehmigung kann eine neue rechtliche Befugnis schaffen. Beim Grundrecht liegt die Rechtfertigungslast umgekehrt: Nicht der Sprechende muss zuerst erklären, warum er sprechen darf, sondern die einschränkende Instanz, warum sie ihn hindern darf.

Recht und Macht sind ebenfalls nicht dasselbe. Machtlose Menschen behalten Rechte; Mächtige verwandeln nicht jede Fähigkeit in einen legitimen Anspruch. Institutionelle Macht kann Rechte schützen, ohne ihren moralischen Grund zu erzeugen.

Gesetz, Interesse und Subjektstellung

Das Gesetz gibt Rechten öffentliche Form, Verfahren und Abhilfe. Doch rechtliche Geltung, tatsächliche Durchsetzbarkeit und moralische Legitimität müssen getrennt werden. Eine Institution kann eine Rechtsposition konstituieren, ohne damit Grundrechte aus dem Nichts zu schaffen.

Interessen zeigen, was Schutz verdient. Sie erklären noch nicht vollständig, wer in der ersten Person als Träger steht, wer verzichten kann und ob verschiedene Schutzgüter dieselbe Rechtsform besitzen.

Freiheit und Trägerschaft

Freiheit bedeutet weder Abwesenheit jedes Hindernisses noch den durch Drohung erzwungenen einzigen Weg. Sie besteht darin, dass Handlungsgründe die eigenen bleiben: vom Subjekt gebildet, geprüft und übernommen.

Kinder und Menschen, die ihren Willen nicht selbständig äußern können, verlieren deshalb ihre Rechte nicht. Ein Recht zu haben, es persönlich auszuüben und es mit Vertretung oder Unterstützung auszuüben sind verschiedene Fragen. Auch die Stellung von Tieren bleibt offen; Leid, Präferenz und Widerstand dürfen nicht per Definition aus dem Feld entfernt werden.